WDR Europa Forum: Westerwelle geht von großer Zustimmung des Bundestags für Griechenland-Hilfe aus und sagt Europas Tricksern und Täuschern den Kampf an

Köln/Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich
optimistisch gezeigt, dass der Bundestag bei seiner Entscheidung über
die Hilfen für Griechenland mit großer Einmütigkeit entscheidet. "Ich
denke, wir sind auf einem guten Weg. Die staatspolitische
Herausforderung ist von allen Kräften im Bundestag verstanden
worden", äußerte sich der FDP-Politiker beim heutigen WDR Europa
Forum in Berlin. Westerwelle bezeichnete die gegenwärtige Situation
als "sehr ernst für Europa" und verteidigte das Vorgehen der
Bundesregierung hinsichtlich der Hilfe für Athen gegen Kritik, zu
spät gehandelt zu haben. Hätte man bereits vor einigen Monaten einen
Blankoscheck an die griechische Adresse ausgestellt, wäre dort kein
umfangreiches Sanierungspaket geschnürt worden.

Der Bundesaußenminister mahnte angesichts der finanziellen
Probleme nicht nur in Griechenland Reformen für die gesamte
europäische Gemeinschaft an. "Es geht um die Stabilität des Euro, es
geht um die Stabilität Europas, da können wir jetzt nicht einfach zur
Tagesordnung übergehen." Nach Ansicht Westerwelles soll die
Europäische Statistikbehörde wesentlich weitreichendere Befugnisse
erhalten und diejenigen Staaten ins Visier nehmen, die tricksen und
täuschen. Wer künftig für längere Zeit keine solide Finanzpolitik
nachweisen kann, soll nach Überzeugung des Liberalen keine Zuschüsse
aus der Gemeinschaftskasse erhalten. "Am wirkungsvollsten ist es,
sofort die Finanzhilfen zu sperren", erklärte Westerwelle den
konkreten Willen der Bundesregierung, als Folge des griechischen
Fiaskos zeitnah spürbare Reformen zu beschließen.

Notwendig sei es auch, den Märkten wieder Leitplanken zu geben,
nahm Westerwelle auch die Banken ins Visier. Er sehe nicht ein, dass
die Bürger die Zeche der Hilfen zahlen müssten, und die Finanzwelt
ungeschoren davonkomme. Auch müsse künftig deutlicher gezeigt werden,
dass Staat und Politik die gesellschaftliche Verantwortung trügen.
"Der Primat der Politik darf nicht unter die Räder kommen."

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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