 Gebührenmodell für Rundfunk muss Programmauftrag sichern
Geschrieben am 06-05-2010 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die
Ministerpräsidenten aufgefordert, die Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein zukunftsfähiges Fundament zu
stellen. Sollten sich die Länderchefs für das am heutigen Donnerstag
vorgestellte Modell des so genannten Haushaltsbeitrags entscheiden,
dürfe das Gebührenaufkommen für die öffentlich-rechtlichen
Sendeanstalten keinesfalls niedriger ausfallen als derzeit. Der
ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hatte in Berlin ein
Gutachten präsentiert, in dem er die Abkehr von der gerätebezogenen
Rundfunkgebühr zugunsten eines Rundfunkbeitrags pro Haushalt bei
strikter Aufkommensneutralität vorschlug. DJV-Bundesvorsitzender
Michael Konken forderte: "Die künftige Gebühr muss den
Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dauerhaft
sichern und den Sendern Planungssicherheit geben." Entscheidend sei,
dass die Sendeanstalten ihren Informations- und Unterhaltungsauftrag
in vollem Umfang weiterhin ausführen könnten.
Das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den ARD-Anstalten
stelle ein zunehmendes Problem dar. "Die kleinen ARD-Sender und die
von hoher Arbeitslosigkeit und demografischem Wandel besonders
betroffenen Anstalten haben immer größere Schwierigkeiten, ihren
Programmauftrag noch zu erfüllen", kritisierte Konken. "Eine
zukunftsgerechte Rundfunkfinanzierung muss diesem Ungleichgewicht ein
Ende bereiten." Der Vorschlag des Gutachters Kirchhof, anstelle der
Gebührenbefreiung von sozial Schwachen den für die Bemessung der
Sozialhilfe zugrunde liegenden Warenkorb um den Haushaltsbeitrag für
Fernsehen und Radio aufzustocken, sei in dem Zusammenhang ein
"interessanter Ansatz".
Originaltext: DJV - Deutscher Journalisten Verband
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Pressekontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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