WDR Europa Forum: Kanzlerin Merkel sieht existenziellen "Kampf der Politik mit den Märkten"

Köln/Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim WDR
Europa Forum in Berlin angesichts der finanzpolitischen
Schwierigkeiten in Europa scharfe Kritik am Bankensektor und an
Spekulanten geübt. "Spekulanten sind unsere Gegner. Wir befinden uns
im Kampf der Politik mit den Märkten", erklärte die Regierungschefin
in Berlin. Zunächst hätten die Banken zu Beginn der Finanzkrise
versagt, dann die Solidarität der Allgemeinheit eingefordert und
spekulierten jetzt auf die Schulden von in Not geratenen Staaten. "So
etwas nenne ich perfide." Allerdings sei es alles andere als leicht,
dem Finanzsektor Zügel anzulegen. "Das ist eine Herkulesaufgabe, und
da hat die Politik noch eine Achillesferse", nahm Merkel Bezug auf
die finanziellen Schwierigkeiten Griechenlands und das Verhalten der
Finanzbranche. Als "einen Skandal" bezeichnete es die Kanzlerin, dass
Hedge Fonds noch immer nicht verboten seien.

Merkel setzte sich für die Schaffung einer europäischen Rating
Agentur ein, die jedoch aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht von der
Politik ins Leben gerufen werden könne. Nötig sei eine Initiative
einer unabhängigen Stiftung. Nachdrücklich warb die Regierungschefin
für die deutsche Unterstützung für Griechenland. "Mit dieser Hilfe
schützen wir unsere Bürger und den Euro", hoffte die CDU-Politikerin
auf eine Zustimmung der SPD bei der morgigen Bundestagsentscheidung.
Die von den Sozialdemokraten geforderte Transaktionssteuer sei kein
Grund, nicht zuzustimmen. Sie selbst habe sich früher für diese
Steuer eingesetzt, doch der Internationale Währungsfonds habe die
negativen Begleiterscheinungen vor einigen Tagen schlüssig dargelegt.
Deshalb setze sie inzwischen auf eine Bankenabgabe auf Boni.

In Europa habe sich in der aktuellen Krise gezeigt, dass bestimmte
Instrumente der Gemeinschaft nicht ausreichten, plädierte Merkel für
Veränderungen beim Umgang mit Stabilitäts-Sündern. "Wir alle spüren,
dass wir vielleicht doch noch einmal etwas an Gesetzen ändern
müssen", meinte Merkel.

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Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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