Pfeiffer: Anpassung der Solarvergütungssätze: Technologieförderung statt Geld verbrennen

Berlin (ots) - Anlässlich der Anpassung der Vergütung für die
Stromerzeugung aus Photovoltaik durch die heute in 2./3. Lesung vom
Deutschen Bundestag verabschiedeten Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die heute vom Bundestag beschlossene Anpassung der Vergütungssätze
für Photovoltaikanlagen zum 1. Juli 2010 macht endlich Schluss mit
einer Überförderung, die den Investoren Traumrenditen und den
Verbrauchern steigende Strompreise beschert.

Wie problematisch die heutige Form der Photovoltaikförderung ist,
zeigt eine aktuelle Untersuchung des Instituts der Deutschen
Wirtschaft in Köln. Während ein Euro Förderung aus der EEG-Umlage bei
Windkraftanlagen je nach Strompreisentwicklung zwischen 1,70 und 2,60
Euro an zusätzlichen Investitionen auslöst, war die EEG-Vergütung aus
Photovoltaikanlagen über die Laufzeit der Anlage gerechnet höher als
die gesamten Investitionen. Allein dieses Ergebnis rechtfertigt die
Kürzung der Förderung.

Für die Zukunft gilt: Die Solarbranche soll ein wichtiger
Eckpfeiler unserer Stromversorgung aus erneuerbaren Energien werden.
Gerade deshalb muss die Förderung stärker darauf abzielen, die
Hersteller von Photovoltaikanlagen international wettbewerbsfähig zu
machen. Die bisherige Förderstruktur des EEG setzt zu sehr auf bloßes
Mengenwachstum und fördert damit hauptsächlich ausländische
Hersteller. Diese liefern bereits heute 60 Prozent der in Deutschland
installierten Module. Deutschland muss die Technologieführerschaft in
der Solarbranche zurückgewinnen. Nur so lassen sich auf Dauer sichere
Arbeitsplätze in unserem Land erhalten. Deshalb ist der Beschluss der
Bundesregierung zu begrüßen, der Photovoltaikindustrie eine gezielte
Forschungs- und Technologieförderung in Höhe von 100 Millionen Euro
zur Verfügung zu stellen.

Die heute beschlossene Novellierung des EEG kann nur ein erster
Schritt auf dem Weg in Richtung einer stärker auf Marktintegration
und Innovation ausgerichteten Förderung der erneuerbaren Energien
insgesamt sein.

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