 VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum heute in Berlin vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:
Geschrieben am 06-05-2010 |
Berlin (ots) - "Der VPRT begrüßt die erwartete grundlegende
Weichenstellung in Richtung einer Haushalts- und
Betriebsstättenabgabe, die durch das Gutachten Prof. Kirchhofs
ermöglicht wird." Die Abkehr vom bisherigen System scheine demnach
nicht nur eine Option, sondern vielmehr dringend erforderlich zu
sein, da sich die gegenwärtige Abgabe der Verfassungswidrigkeit
nähere.
"Die Politik muss jetzt den Ball aufnehmen - sowohl, was eine
Abkehr vom geräteabhängigen Modell als auch von der
öffentlich-rechtlichen Mischfinanzierung anbelangt", so Doetz weiter.
Allerdings sei der Hinweis Kirchhofs auf eine Beschränkung des
öffentlich-rechtlichen Werbe- und Sponsoringverbotes auf
Eigenproduktionen der Anstalten ebenso erstaunlich wie
realitätsfremd. "Wenn das Gutachten annimmt, dass bestimmte Programme
nur unter den Bedingungen des Sponsorings erwerbbar sind, geht es von
falschen Voraussetzungen aus.
Unzutreffende Aussagen der Anstalten, dass etwa bestimmte
Sportrechte ohne Sponsoringmöglichkeit nicht mehr gekauft werden
können, bieten keinesfalls eine Grundlage für eine gesetzliche
Regelung. Hier wäre es sicher ratsam gewesen, die andere Seite des
Rechtserwerbsmarktes zur Klärung der Fakten zu Rate zu ziehen",
führte Doetz weiter aus.
Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht verweist Kirchhof auch
auf die Mäßigung der Abgabenlast im Zusammenhang mit der Finanzierung
der Anstalten, namentlich die Möglichkeit von
Programmzahlbeschränkungen. "Nicht alles, was programmlich denkbar
und möglich ist, wird durch den Funktionsauftrag gedeckt. Diese
Mahnung sollte von den Anstalten ernst genommen werden", so Doetz
abschließend.
Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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