 Neues Deutschland: zur Steuerschätzung
Geschrieben am 06-05-2010 |
Berlin (ots) - Es ist absurd: Während viele Regierungen in Europa
harte Einsparmaßnahmen vorbereiten und die Bundesregierung härtere
Strafen für Defizitsünder im Euroraum fordert, beherrscht in
Deutschland die Schnapsidee einer vorgestrigen neoliberalen
Minipartei die Debatte. Sollen milliardenschwere Steuergeschenke
unters Wahlvolk gestreut werden? Die FDP lässt sich nicht mal von
den Fakten der Steuerschätzung dazu bringen, den Realitäten ins Auge
zu blicken. Bereits die 2009 beschlossenen Präsente sorgen für
Steuerausfälle, die viele Kommunen kaum kompensieren können. Die für
die heimische Wirtschaft notwendigen Investitionen drohen daher nach
Auslaufen der Konjunkturpakete einzubrechen. Würde die Koalition
tatsächlich massiv nachlegen, wie es der FDP vorschwebt, würde dies
die Haushaltslage vielerorts prekär machen. Bliebe die Möglichkeit,
Ausnahmeregelungen wie die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen zu
kürzen; dann würde aber der versprochene Entlastungseffekt schwinden.
Oder aber die FDP hat das Kalkül, die Defizitprobleme so zuzuspitzen,
dass massive Ausgabenkürzungen im Sozialbereich unausweichlich
erscheinen. Genau das Gegenteil - die Umkehrung des
langjährigen Steuersenkungstrends - ist notwendig. Anfangen könnte
man bei den Krisengewinnern, den Banken. Doch eine wirksame
Finanztransaktionssteuer verhindert ebenfalls die FDP. Sie inszeniert
lieber weiter ihr absurdes Theater.
Originaltext: Neues Deutschland
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