 Südwest Presse: Kommentar: Finanzen
Geschrieben am 06-05-2010 |
Ulm (ots) - Wolfgang Schäuble ist und bleibt ein politischer
Fuchs. Da verkündet der Bundesfinanzminister die Ergebnisse der
Steuerschätzung: In den nächsten Jahren fallen die Einnahmen des
Staates um zweistellige Milliardenbeträge niedriger aus als bisher
erhofft. Gleichzeitig weist er auf den noch deutlich höheren
Einsparbedarf hin, weil ab 2011 die neue Schuldenbremse beim Bund zu
greifen beginnt, er also nicht mehr so viele neue Schulden machen
darf. Aber den Steuersenkungsplänen der Koalition will er trotzdem
keine Absage erteilen. Ganz der treue Koalitionspartner: Er will nur
auf mögliche Konsequenzen hinweisen. Tatsächlich ist das nicht die
neue Bescheidenheit des Badeners. Er will nur nicht den Sündenbock
spielen, der drei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen die großen
Versprechungen insbesondere der FDP dorthin befördert, wo sie
hingehören: in den Papierkorb. Denn wer angesichts der Zahlen
Steuersenkungen für möglich hält, muss sich den Vorwurf gefallen
lassen, ein Traumtänzer zu sein und nicht ein realistischer
Politiker. Schäuble hat recht: Die Griechenland-Krise zeigt, wie
wichtig es ist, dass Deutschland möglichst bald seine Staatsausgaben
ohne neue Schulden finanziert. Dabei kann das Ziel nicht nur sein,
wieder unter die Drei-Prozent-Grenze der neuen Kredite zu kommen, was
der Finanzminister für 2013 anpeilt. Möglichst schnell müssen Bund,
Länder und Gemeinden ganz ohne neue Schulden auskommen.
Steuersenkungen passen dazu wie die Faust aufs Auge. Sie finanzieren
sich nicht so leicht selbst, wie die Liberalen gern behaupten. Sie
müssen sich endlich von diesem unrealistischen Ziel verabschieden.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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