Lausitzer Rundschau: Klarer Kurs? Fehlanzeige Zur Steuerschätzung und dem Streit der Parteien

Cottbus (ots) - Der gestrige Donnerstag sollte ursprünglich ein
magisches Datum im noch jungen Leben der schwarz-gelben Koalition
werden. Über Monate hatte sie die amtliche Bekanntgabe der
Steuerschätzung wie ein biblisches Ereignis inszeniert. Würden erst
einmal die fiskalischen Daten vorliegen, dann, so die Verheißung,
ließe sich auch der Steuerstreit lösen. Das waren von Anfang an
politische Nebelschwaden. Sie sollten lediglich dazu dienen, sich
möglichst schadlos über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu
schummeln. In Wahrheit stand schon seit geraumer Zeit fest, dass die
Steuerexperten keine verborgenen Schätze heben würden. Nun ist es
noch schlimmer gekommen als befürchtet. Fast 39Milliarden
Euro könnten den öffentlichen Kassen bis Ende2013 im
Vergleich zur letzten Prognose fehlen. Aber Union und FDP zanken
unverdrossen weiter: Die Liberalen singen das Hohelied der
Steuersenkung. Und CDU-Kassenwart Wolfgang Schäuble verkündet
zwischen den Zeilen, dass er nichts davon hält. Klarer Kurs?
Fehlanzeige. Dabei müsste die Regierung gerade jetzt aus mehreren
Gründen Prioritäten setzen. Erstens belegt die Griechenland-Krise,
wie eine ungehemmte Verschuldung in brachiale Gewalt auf der Straße
münden kann. Das sollte auch Deutschland eine Warnung sein. Schon
deshalb besteht die allererste Aufgabe darin, die öffentlichen
Haushalte zu sanieren. Wer ernsthaft behauptet, das ginge mit
Steuersenkungen, der beleidigt den gesunden Menschenverstand breiter
Bevölkerungsschichten. Dazu lohnt auch ein Blick in die aktuelle
Steuerexpertise. Dass in den kommenden Jahren deutlich höhere
Einnahmeausfälle drohen als noch im Mai2009 veranschlagt, hat
in erster Linie mit den bereits beschlossenen Steuernachlässen etwa
für Hotelbesitzer und Erben zu tun. Soviel zur liberalen Mär vom
Selbstfinanzierungseffekt einer fiskalischen Entlastung. Zweitens:
Wenn das Geld schon denkbar knapp ist, dann muss es in
zukunftsträchtige Bereiche investiert werden: in Bildung und
Forschung und in erneuerbare Energien. Erst wenn diese beiden
Prioritäten erfüllt sind, lässt sich auch über Steuersenkungen
nachdenken. Aber das kann noch Jahre dauern. Wer daraus wie die FDP
einen Generalangriff auf die Gerechtigkeit im Land konstruiert, der
sollte daran erinnert werden, dass die durchschnittliche
Steuerbelastung der Deutschen schon seit den späten 1990er-Jahren von
allen Regierungen deutlich nach unten reformiert wurde. Damals lagen
der Eingangssteuersatz noch bei knapp 26 und der Spitzensteuersatz
bei 53Prozent. Heute sind es 14 beziehungsweise
46Prozent. Auch das zeigt: Die Steuerfrage ist wahrlich nicht
das vordringliche Problem im Land. Zumal nun auch noch die Hilfe für
Griechenland geschultert werden muss. Formal hat sie mit dem
Bundesetat zwar nichts zu tun. Schließlich handelt es sich erst
einmal nur um staatliche Kreditbürgschaften. Eine solide
Haushaltsführung verlangt allerdings auch, eine gewisse Vorsorge für
mögliche Ausfallrisiken zu treffen. Insofern hängt doch alles mit
allem zusammen. Das gilt auch für die klammen Sozialkassen. Was
nützen den Bürgern Steuersenkungen, wenn sie auf der anderen Seite
absehbar höhere Beiträge an die Kranken- und Arbeitslosenkasse
abführen müssen? Eine solche Umfinanzierung wäre erst recht sozial
ungerecht. All das hätte Finanzminister Schäuble gestern klarstellen
müssen. Stattdessen spielt auch der Kassenwart das fiskalische
Versteckspiel weiter mit. Wo und wie konkret gespart werden soll,
bleibt ungewiss. Eine simple Prognose wie die jüngste Steuerschätzung
ist eben nicht die Lösung, sondern Teil des weiter schwelenden
Problems dieser Bundesregierung.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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