 Gröhe: SPD duckt sich weg
Geschrieben am 07-05-2010 |
Berlin (ots) - Berlin, 7. Mai 2010
027/10
Zu dem vom Bundestag beschlossenen
Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz erklärt der Generalsekretär
der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Heute wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Stabilität unserer
Währung zu sichern. Es geht nicht darum, vorschnell die Zeche für ein
Land zu zahlen, das jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat.
Vielmehr ist es in unser aller Interesse, dass die Menschen auch in
Zukunft einen starken Euro in der Tasche haben.
Der Euro war und ist der Schlüssel für eine erfolgreiche
Wirtschaftspolitik in Europa. Die gemeinsame Währung hat Europa
entscheidend nach vorne gebracht. Gerade Deutschland hat davon massiv
profitiert. Zudem hat uns der Euro vor schlimmen Folgen in der
Wirtschafts- und Finanzkrise bewahrt. Insofern ist die Hilfe für
Griechenland vor allem Selbsthilfe - für Deutschland und Europa.
Umso beschämender ist es, dass sich die SPD bei dieser
entscheidenden Frage vor der Verantwortung drückt. Einerseits
bezeichnen die Herren Gabriel und Steinmeier die Hilfe für
Griechenland als richtig. Andererseits drängen sie ihre Fraktion
dazu, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit verweigert sich die
SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung.
Die SPD scheut sich davor, unpopuläre, aber richtige
Entscheidungen mitzutragen. Das ist umso erschreckender wenn man
bedenkt, dass die SPD im Jahr 2000 die Aufnahme Griechenlands in die
Euro-Zone gegen die Warnungen der Union vorangetrieben hat. Jetzt, wo
Europa vor dem Scherbenhaufen dieser Aufnahme steht, duckt sich die
SPD verschämt weg. Das ist eine Schande für die Partei von Willy
Brandt und Helmut Schmidt.
Originaltext: CDU Deutschlands
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6518
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6518.rss2
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 030/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
267286
weitere Artikel:
- Götz/Harbarth: EU-Zahlungsverzugsrichtlinie muss auch Interessen der Steuerzahler gerecht werden Berlin (ots) - Zur Stellungnahme des Deutschen Bundestags zu einem Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB und der zuständige Berichterstatter Dr. Stephan Harbarth MdB: Steuergelder sollten verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert eingesetzt und nicht für übertriebene Strafzahlungen vergeudet werden. Auf Initiative der christlich-liberalen Koalition hat der Bundestag mehr...
- Rettungsdienst muss öffentliche Aufgabe bleiben / Appell bei Fachmesse RETTmobil: Feuerwehrverband lehnt Privatisierung ab Berlin (ots) - Der Rettungsdienst muss in Deutschland als öffentliche Aufgabe bestehen bleiben. Dafür hat sich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hans-Peter Kröger, bei der Fachmesse RETTmobil in Fulda ausgesprochen. Die dreitägige Leitmesse für Rettung und Mobilität geht heute zu Ende. Der Spitzenverband der Feuerwehren wehrt sich gegen Versuche, die medizinische Notfallversorgung grundsätzlich auszuschreiben und der Privatwirtschaft zu übergeben. "Wir lassen diese hoheitliche Aufgabe nicht in den privaten Bereich mehr...
- Börnsen/Bär: Wilhelms Wahl wegweisend Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Ulrich Wilhelm zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und das Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien Dorothee Bär MdB: Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat mit der Wahl des neuen Intendanten eine eigenständige und souveräne Entscheidung getroffen. Die überwältigende Mehrheit für Ulrich Wilhelm ist eine Bestätigung seiner außerordentlichen fachlichen wie menschlichen mehr...
- Ausbilden und Fachkräftenachwuchs sichern! Nürnberg (ots) - Aufruf der Partner des Ausbildungspaktes zum Tag des Ausbildungsplatzes Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Bundesverbandes der Freien Berufe, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit mehr...
- Spahn/Monstadt: Guter Tag für Patienten und deutsche Medizinprodukte Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrats zur neuen Verordnung zur Prüfung von Medizinprodukten (MPKPV) erklären der Vorsitzende und Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn MdB und der Berichterstatter für Medizinprodukte Dietrich Monstadt MdB: Mit der neuen Verordnung zur klinischen Prüfung von Medizinprodukten wurde erreicht, dass im neuen Verfahren eine hochwertige klinische Prüfung ermöglicht und gleichzeitig bürokratischer Aufwand auf das Erforderliche begrenzt wird. In enger mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
