 LVZ: CDU-Spitze bereitet sich für die Zeit nach der NRW-Wahl auf Klartext bei der Steuerreform durch Regierungschefs oder durch Merkel vor
Geschrieben am 08-05-2010 |
Leipzig (ots) - Innerhalb der CDU-Führung im Bund gibt es die
Erwartung, dass unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die
Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, darunter nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) die
Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hessen und
Baden-Württemberg, für einen Stopp der weiteren Pläne zur
Steuersenkung mobil machen werden. Entweder die Bundeskanzlerin und
CDU-Vorsitzende spreche von sich aus "Klartext oder wir
Ministerpräsidenten aus unserer Verantwortung für das Gemeinwohl
heraus sorgen für ein vorläufiges Ende der Steuerdebatte", kündigte
ein Regierungschef gegenüber der Zeitung an.
Angesichts eines jährlichen Konsolidierungsbedarfs, der inzwischen
"eher bei 15 als bei zehn Milliarden" liege, verspiele man
andernfalls "jegliche Glaubwürdigkeit bei den Wählern, die sehr wohl
um die Bedeutung von geordneten Haushaltsverhältnissen wissen", sagte
der CDU-Politiker, der einer Koalitionsregierung vorsteht. Seiner
Darstellung nach richte man sich mittlerweile in der Unionsspitze
"auch auf die Möglichkeit erdrutschartiger Verluste" zu Lasten der
christlich-liberalen Koalition in Nordrhein-Westfalen ein. Nach
Informationen der Zeitung aus Kreisen führender Demoskopen deuteten
die allerdings ungewichteten letzten erhobenen Zahlen ebenfalls in
diese Richtung.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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