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BVR: EU-Rettungspaket ist Zeichen der Handlungsfähigkeit - Finanzpolitik in der Bringschuld

Geschrieben am 10-05-2010

Berlin (ots) - "Mit dem in den frühen Morgenstunden
verabschiedeten Rettungspaket haben die EU-Staats- und
Regierungschefs ein Zeichen der Entschlossenheit und der
Handlungsfähigkeit gesetzt". Dies erklärt der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Uwe Fröhlich. Die Maßnahmen trügen erheblich dazu bei, die
Verunsicherung an den Finanzmärkten zurückzuführen.

Mit dem breit aufgespannten Rettungsschirm und der Unterstützung
durch die Europäische Zentralbank (EZB) befinde sich die
Finanzpolitik noch mehr als bisher in einer Bringschuld. Die
Sparanstrengungen in den Eurostaaten müssten verstärkt werden, um die
Staatsschuld zügig in Richtung eines nachhaltigen Niveaus zu senken.
Fröhlich: "Deutschland muss als Anwalt der Stabilität eine
Führungsrolle einnehmen. Eine baldige und konsequente Rückführung der
Defizite ist von großer Bedeutung, auch um der EZB die Erfüllung
ihres Auftrags zu erleichtern, stabile Preise zu gewährleisten."

Parallel zu dem finanzpolitischen Exit müssten auch die Pläne zur
Schärfung des Stabilitätspakts vorangetrieben werden. Um die
Euro-Stabilität auf Dauer zu sichern, seien sowohl eine Stärkung der
Haushaltsüberwachung als auch spürbare und glaubwürdige Sanktionen
bei anhaltenden Verstößen gegen die Fiskalregel unabdingbar. Um die
Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zu stärken, gelte es darüber
hinaus auch, Vorkehrungen für eine geordnete Insolvenz von
Mitgliedsstaaten im Regelwerk des Euro zu verankern.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/40550
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_40550.rss2

Pressekontakt:
Bundesverband der
Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken - BVR
Pressesprecherin:
Melanie Schmergal
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Telefon: (030) 20 21-13 00
Telefax: (030) 20 21-19 05
Internet: www.bvr.de
E-Mail: presse@bvr.de


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