 WAZ: Bürger zwingen zum Sparen - Neues Bewusstsein - Leitartikel von Dietmar Seher
Geschrieben am 10-05-2010 |
Essen (ots) - Die Griechenland-Krise macht klar, dass jeder Euro,
der ausgegeben wird, auch irgendwann eingenommen worden sein muss.
Eine Missachtung der alten Hausvater-Regel führt zur Überschuldung
und zum ökonomischen Zusammenbruch. Das gilt für Familien, für Firmen
und für Staaten. Die Botschaft kommt jetzt "unten" an, in den
Gemeinden. Die klagen gerne über ihre leeren Kassen. Stadtväter
nehmen es aber übel, wenn ihre Ausgabenpolitik hinterfragt wird. Wenn
Nachbarn einen schicken Sportplatz haben, wieso wir dann nicht? Immer
mehr Bürgern fällt dieser Widerspruch auf. In Lüdenscheid haben sie
einen "Mehrgenerationen-Spielplatz" per Abstimmung verhindert. In
anderen NRW-Kommunen griffen sie in die Personalplanung ein: Neue
Dezernentenstellen? Keinen Cent dafür. Es ist ein neuer Trend. Es
wird Zeit für dieses Kostenbewusstsein. Um die Notbremse ziehen zu
können, braucht die Bürgerschaft aber auch ein geeignetes Instrument.
Zu oft noch verhindern die Rathäuser mit juristischen Tricks die
Bürgerentscheide. Und in manchen Regionen - das Ruhrgebiet gehört
dazu - sind plebiszitäre Elemente leider weitgehend unüblich. Dabei
können sie helfen, die bevorstehenden härtesten Sparrunden
friedlicher zu gestalten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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