Lauk: "Die Rettung des Euro ist die Schicksalsfrage der EU"

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat eine Resolution zu
den EU-Finanzhilfen verabschiedet. Die Resolution wird als Anlage
beigefügt.

Hierzu erklärt Kurt Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrates, in
dem 12.000 deutsche Unternehmen und Unternehmer vertreten sind:

"Die Rettung des Euro wird zur Schicksalsfrage der EU. Die Rettung
ist möglich, aber mit Schmerzen verbunden und mit drastischen
Eingriffen. Die Zeit des Redens ist vorbei, die Zeit des Handelns ist
gefragt. Der Wirtschaftsrat fordert ein ganzes Bündel von
Verschärfungen und Sanktionen:

· Schärfung des Stabilitätspaktes - wer dagegen verstößt, muss es
finanziell spüren
· Trockenlegung des "EU-Schuldensumpfes" - Schuldenbremse für ganz
Europa
· Geordnete Insolvenz für Euro-Länder - alle Gläubiger werden gerecht
und gleich behandelt".

Weiter erklärt Lauk: "Das gesamte internationale Finanzsystem muss
überprüft werden. Schluss mit den Spekulationsgeschäften, dafür
Beteiligung der Finanzakteure an den Kosten der Finanzkrise. Dafür
fordert der Wirtschaftsrat:

· Mehr Transparenz für die Finanzgeschäfte
· Einführung einer privaten europäischen Rating-Agentur
· Beteiligung des Finanz-Sektors an den Kosten
· Verantwortungsbewusste Banken".

Lauk: "Ein oder zwei Maßnahmen werden nicht ausreichen, die
Stabilität der Euro-Zone wieder zu erreichen. Es muss einen
Mentalitäts- und Paradigmenwechsel geben".

Resolution des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zu EU-Finanzhilfen

"Europa am Scheideweg:

Stabilitätsgemeinschaft lässt sich nur durch eisernen
Konsolidierungskurs erhalten"

Mit dem Beschluss über den Rettungsplan für Griechenland haben die
europäischen Länder ihre Solidarität unter Beweis gestellt. Jetzt
kommt es darauf an, dass die Hilfen keine Einbahnstrasse bleiben und
Griechenland sein Spar- und Reformprogramm kompromisslos umsetzt. Der
Wirtschaftsrat fordert einen Dreiklang der Verantwortung, um einen
Flächenbrand in der Eurozone zu verhindern, die Stabilität des Euro
zu sichern sowie einer Inflation wirkungsvoll entgegenzutreten.
Zuerst müssen die kurzfristigen Hilfsmaßnahmen an ein effizientes
Controlling gebunden werden und die Schuldenstaaten ihre Hausaufgaben
schnell und entschlossen in Angriff nehmen. Zweitens brauchen wir
einen neuen, verschärften Stabilitätspakt, dessen Nichteinhaltung
ohne Wenn und Aber sanktioniert wird. Drittens müssen wir die
Abhängigkeit von amerikanischen Rating-Agenturen beseitigen, indem
wir eine eigene europäische privatwirtschaftliche Lösung schaffen.
Zudem sind endlich wirkungsvolle Kontroll- und Sanktionsinstrumente
für die öffentlichen Haushalte zu entwickeln und durchzusetzen. Nötig
sind die Aufnahme einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in die
Verfassung, konsequente Strafen wie der Entzug des Stimmrechts im
EU-Rat und vor allem Verfahrensregeln, die diese Strafen
automatisieren und dem politischen Einfluss entziehen.

Deshalb fordert der Wirtschaftsrat:

1.Schuldenstaaten müssen den steinigen Weg der Konsolidierung
selbst gehen!

Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt und jahrelang
keinerlei Anstalten gemacht, die eigenen strukturellen Probleme in
Angriff zu nehmen. Auf die Maßlosigkeit der Vergangenheit muss nun
die Genügsamkeit der Zukunft folgen. Keinesfalls dürfen die Hilfen
dazu verleiten, die erforderlichen Reformen aufzuschieben, anstatt
jetzt entschlossen mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
zu beginnen. Der Wirtschaftsrat empfiehlt:

· Kopplung der Finanzhilfen an vollständige Transparenz und strikte
Kontrollrechte. Nur, wenn die angekündigten Maßnahmen auch
tatsächlich umgesetzt werden, darf Geld fließen. Jeder Schritt muss
durch das europäische Statistikamt Eurostat sowie den IWF überprüfbar
sein.
· Entzug des Stimmrechts im EU-Rat für die Dauer des
Leistungsbezuges. Ein Mitgliedstaat, der keinen Beitrag zur
Stabilität des Euro liefert, sondern diese gefährdet, muss von der
weiteren Mitbestimmung ausgeschlossen werden.
· Aufnahme einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in die
Verfassung der Länder der Eurozone. Eine solche Selbstbindung würde
den einzelnen Ländern eine klare finanzpolitische Orientierung geben
und Glaubwürdigkeit schaffen, denn eine Verfassungsregel kann nicht
so einfach umgangen werden.

2.Den Stabilitätspakt verschärfen und durch konsequentere
Sanktionsregeln stärken!

Haushaltsdisziplin ist nicht der Feind der Solidarität, sondern
deren Voraussetzung. Der Stabilitätspakt wurde jahrelang zu lax
gehandhabt, nach dem Prinzip: eine Krähe hackt der anderen kein Auge
aus. Alleine gegen das Defizitkriterium wurde mehr als 40-Mal
verstoßen, ohne dass je Sanktionen ausgesprochen wurden! Damit
künftig bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegengesteuert werden kann,
muss Stabilität wieder zur Bringschuld der Mitgliedsländer werden.
Die Bundeskanzlerin hat Recht: Wir brauchen einen neuen
Stabilitätspakt, der nicht mehr unterlaufen, sondern strikt
eingehalten wird. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat:

· Anschärfung des Stabilitätspaktes! Der Pakt muss endlich Zähne
zeigen und das umständliche und langwidrige Sanktionsverfahren
reformiert werden. Jede Verletzung muss automatisch einen
finanziellen und politischen Preis haben, wie etwa die Einbehaltung
von Mitteln aus dem Strukturfonds.
· Trennung von Kläger und Angeklagten! Die bisherige Praxis, dass die
Finanzminister und somit die Betroffenen selbst darüber entscheiden,
ob ein Defizitverfahren eingeleitet wird, hat versagt. Stattdessen
sollte eine Restrukturierungs-Task-Force eingerichtet werden, die der
Europäischen Kommission unterstellt ist und dem IWF vergleichbare
Kompetenzen besitzt.
· Trockenlegung des EU-Schuldensumpfes! Jedes Land muss langfristige
Sparpläne nach Brüssel einreichen, die konkrete Ausgabenregeln
enthalten. Die Abweichung von Plänen muss dann frühzeitig zu
Sanktionen führen. Länder erst zu bestrafen, wenn das Kind schon in
den Brunnen gefallen ist, ist sinnlos.
· Einführung einer geordneten Insolvenz für Euroländer! Wir müssen
Insolvenzverfahren für Staaten schaffen, ohne die Eurozone insgesamt
zu gefährden. Auch Käufer von Staatsanleihen sollten sich dann im
Falle einer Insolvenz Abschreibungen gefallen lassen - wie im
klassischen Vergleichsverfahren.
· Nutzung der Krisensituation, um stabilitätsfördernde
Vertragsänderungen durchzusetzen. Die Zeit, bis die Regierungschefs
abschließend die genauen Bedingungen für die Notfallkredite
festlegen, gilt es zu nutzen, um die Verhandlungen zum neuen
Stabilitätspakt voranzutreiben und die notwendigen Korrekturen
durchzusetzen.

3.Die Spekulationsanfälligkeit des Finanzsystems muss dringend
reduziert werden!

Das Schuldenproblem wird durch verantwortungslose Spekulanten, die
Milliarden auf die Pleite eines Landes wetten, weiter befeuert. Die
EU muss einen Schlussstrich ziehen und der Spekulation auf immer
höhere Risikoaufschläge ein Ende bereiten. Die Abhängigkeit von
amerikanischen Rating-Agenturen sollte schnellstmöglich durch die
Schaffung einer eigenen europäischen privatwirtschaftlichen Lösung
beendet werden. Zugleich muss dafür Sorge getragen werden, dass die
verantwortlichen Finanzakteure an den Kosten der Finanzkrise
beteiligt werden. Der Wirtschaftsrat schlägt vor:

· Schaffung von mehr Transparenz für das undurchsichtige Geschäft auf
Kreditausfall-Versicherungen! Auch die Bundesregierung ist gefordert,
eine stärkere Kontrolle von CDS auf Staatsanleihen voranzutreiben.
Als Grundsatz muss gelten: Kreditderivate nur zu erlauben, wenn ein
Investor die Anleihe auch wirklich besitzt und sie, um Transparenz zu
gewährleisten, an der Börse gehandelt werden.
· Einführung von Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten für
Rating-Agenturen. Wir brauchen dringend mehr Vielfalt und eine
stärkere Kontrolle auf dem Markt für Rating-Agenturen. Die Schaffung
einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur ohne staatliche
Einflussnahme wäre ein Schritt in Richtung höherer Unabhängigkeit und
mehr Wettbewerb.
· Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise! Es
steht außer Frage, dass es eine angemessene Beteiligung geben muss,
etwa im Zusammenhang mit einer von Finanztransaktionen unabhängigen
Bankenabgabe. Die derzeitigen Ad-hoc-Diskussionen über Umschuldungen
und Enteignungen sind dagegen ein gefährlicher Irrweg und tragen
lediglich zur weiteren Zuspitzung der Situation bei.
· Stärkung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit durch
verantwortungsbewusste Banken. Verantwortungsvolle
Bonus-Malus-Regelungen und angemessene Vergütungen dürfen nicht nur
auf Vorstände begrenzt werden, sondern müssen für die gesamte
Führungsebene, beispielsweise im Investmentbanking, gelten. Ein
freiwilliges Engagement von deutschen Banken in griechische
Staatsanleihen wäre ein wichtiges Vertrauenssignal für die Märkte.
Eine Bank, wie Goldman Sachs, die mit anrüchigen Geschäften die
europäische Staatengemeinschaft geschädigt hat, könnte
Wiedergutmachung leisten, indem sie etwa in Griechenland eine Behörde
zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung finanziert.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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