Aktuelles Bundesgerichtshof-Urteil zu drahtlosem Internetzugang: Haften auch Hoteliers und Café-Besitzer? / VPN-Routing bietet Schutz

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat heute die Haftung für
Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang nicht ausreichend schützen,
bejaht. Das mit Spannung erwartete Urteil dürfte auch für Hotels,
Cafés und sonstige gewerbliche Anbieter von Interesse sein, die ihren
Gästen und Kunden einen mobilen Zugang zum Internet anbieten. Darauf
weisen der auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke
und die hotsplots GmbH, Spezialist für die Zugangskontrolle und
Abrechnung drahtloser Internetzugänge aus Berlin, hin. Haftung
bedeutet in diesem Zusammenhang in der Regel eine Haftung auf
Unterlassung sowie Kostenerstattungsforderungen - und das kann teuer
werden.

Die Haftungsfrage des Anschlussinhabers eines ungesicherten
drahtlosen Internetzugangs (offenes WLAN) beschäftigte bereits viele
Gerichte. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil
vom 01.07.2008 (Az. 11 U 52/07) die Haftung eines Anschlussinhabers,
der sich zum Zeitpunkt des Urheberrechtsverstoßes nachweislich im
Urlaub befand, für sein ungesichertes WLAN Netzwerk verneinte,
beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit eben dieser Frage.
Geklagt hatte das von dem Musiker Moses Pelham gegründete Frankfurter
Plattenlabel 3p.

Am 18.03.2010 fand die mündliche Verhandlung vor dem
Bundesgerichtshof statt. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde deutlich,
dass Anschlussinhaber in Zukunft möglicherweise belangt werden
könnten. Die bisher umstrittene Haftung von Anschlussinhabern für
Rechtsverletzungen über ihr offenes WLAN wurde mit dem heutigen
Urteil höchstrichterlich bestätigt. "Gerade für die Hotel- und
Gaststättenbranche, wo es inzwischen üblich ist, den Gästen
WLAN-Zugang zu gewähren, bedeutet das Urteil ein unkalkulierbares
Kostenrisiko", weiß Rechtsanwalt Solmecke.

VPN-Routing schützt vor Haftung

Der Hotelier oder Gastronom kann zwar verschiedene Maßnahmen
ergreifen, um das Risiko von Rechtsverletzungen über seinen Anschluss
zu verringern. So kann er Filesharing-Ports sperren oder seine Gäste
schriftlich versichern lassen, keine Rechtsverletzungen zu begehen.
Doch keine dieser Methoden garantiert, dass nicht dennoch das WLAN
von Dritten für Urheberrechtsverletzungen missbraucht wird.

"Der sicherste Weg daher, nicht haftbar gemacht zu werden, ist,
dafür zu sorgen, dass die Gäste des Hotels oder Cafés nicht mit der
IP-Adresse des eigenen Internetanschlusses ins Internet gehen",
erklärt der IT-Rechtsexperte Solmecke. Dazu bietet die hotsplots GmbH
allen Standortinhabern, die HOTSPLOTS nutzen, das sogenannte
VPN-Routing. Dabei wird der gesamte Datenverkehr der Hotspot-Nutzer
über VPN-Server von HOTSPLOTS geleitet und die IP-Adresse des
Standortanschlusses durch eine von HOTSPLOTS ersetzt - der
Standortinhaber bleibt anonym.

So erhält der Hotelier eine Sicherheit, die sonst nur bei externen
Anbietern mit teuren Tarifvorgaben für die Endnutzer gegeben ist. Mit
HOTSPLOTS hat das Hotel oder Café zusätzlich den Vorteil, den Preis
für die Nutzung selbst bestimmen oder den Dienst auch gratis anbieten
zu können. Tarifwechsel sind jederzeit möglich. Insbesondere kleine
Häuser profitieren davon, dass der bereits vorhandene Anschluss für
den Hotspot mit genutzt werden kann. Ist mehr Bandbreite gefordert,
so können ein oder auch mehrere DSL-Anschlüsse hinzu geschaltet
werden.

HOTSPLOTS ist bereits an 1200 Standorten vertreten. Zu den Kunden
gehören hunderte Hotels aber auch kleine Cafés sowie große Kliniken
und Studentenwohnheime mit mehreren hundert Nutzern.

Ausführlichere Informationen finden Sie hier:
http://www.hotsplots.de/news/newsdetails/article/188/bgh-urteil.html

Über HOTSPLOTS

Die hotsplots GmbH ist der Spezialist für die Zugangskontrolle und
Abrechnung drahtloser Internetzugänge (WLAN-Hotspots). Das
HOTSPLOTS-System wird bereits erfolgreich in Hotels, Cafés, Kliniken,
Marinas, Studentenwohnheimen, Jugendherbergen, auf Campingplätzen
sowie in Nachbarschaftsnetzen eingesetzt. Mit der innovativen
Abrechnungslösung will HOTSPLOTS seine Stellung als eine führende
Marke für das Billing mobiler Internetzugänge ausbauen. In
Deutschland gehört die hotsplots GmbH nach eigenen Recherchen zu den
Top 5-Anbietern.

Weitere Informationen sind online verfügbar unter: HOTSPLOTS:
www.hotsplots.de

Über Rechtsanwalt Solmecke

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE ist unter anderem auf
Urheber- und Internetrecht spezialisiert und berät viele Unternehmen
im Zusammenhang mit Online-Fragen. So vertritt sie auch z.B. über
7000 abgemahnte Anschlussinhaber, denen vorgeworfen wurde,
Rechtsverletzungen im Internet begangen zu haben. Darunter sind auch
viele Inhaber von WLAN-Netzen, darunter viele betroffene Hotel- und
Gaststättenbetriebe. Die Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE berät diese
Betriebe nicht nur bei der Abwehr der gegnerischen Ansprüche sondern
erarbeitet insbesondere auch zweckgerechte Lösungen, solche
Haftungsrisiken in Zukunft zu vermeiden. Dabei hat sich vor allem die
Vermittlung von VPN-Dienstleistern wie HOTSPLOTS für die Mandanten
als praktikabel erwiesen.

Originaltext: hotsplots GmbH
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