 WAZ: Pofalla: Regierung will Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beilegen
Geschrieben am 13-05-2010 |
Essen (ots) - Die Bundesregierung will die Differenzen mit der SPD
über den Euro-Rettungsplan beilegen. Der Streit über die von der SPD
geforderte Finanzmarktsteuer werde überbewertet, erklärte
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) der WAZ-Mediengruppe. "Alle sind
sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer
brauchen", sagte er. Notwendig sei eine stärkere Regulierung der
Märkte. Als Maßnahmen schlug Pofalla unter anderem eine stärkere
Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik durch das europäische
Statistikamt Eurostat, ein beschleunigtes Defizitverfahren und
`endlich ein europaweites Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und
anderen Risiko-Instrumenten" vor. Mit dem Rettungsprogramm werde der
Euro-Raum stabilisiert. `Es bestand die Gefahr von unkalkulierbaren
Erschütterungen. Das hätte uns ins Mark treffen können", so Pofalla.
Zugleich kündigte der Minister einen strikten Sparkurs an. Anders als
einige Ministerpräsidenten will der Kanzleramtschef aber daran
festhalten, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und
Forschung auszugeben. Zur Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten
Horst Seehofer (CSU) sagte er, `wir haben keineswegs Entscheidungen
verschoben."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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