 Neues Deutschland: zu Vorhaben von Kanzlerin Merkel, den Koalitionsvertrag auf den Prüfstanf zu stellen
Geschrieben am 13-03-2006 |
Berlin (ots) - Fast hatte man sich an das Kuscheln in der großen
Koalition gewöhnt. Kabarettisten wie Hildebrandt mutmaßten schon,
Merkel und Müntefering hätten ein Verhältnis. Doch wie im richtigen
Leben dauern auch in der Politik Flitterwochen nicht ewig. Der Alltag
hat die Turteltäubchen erreicht. Für die Kanzlerin gehört der
Koalitionsvertrag auf den Prüfstand, für ihren Vize ist er
sakrosankt. Merkel will mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt,
Müntefering zeigt sich da - derzeit - wenig flexibel.
Dass hinter den Kulissen längst die Messer gewetzt werden, ist
kein Geheimnis. In der Union wird gewarnt, ja nicht alles mit der SPD
Ausgehandelte eins zu eins umzusetzen - in der SPD gekeift, dass die
Regierungschefin sich zu wenig um die Innenpolitik kümmert. Noch ist
der Unmut schaumgebremst, da die Großkoalitionäre wie gebannt auf die
drei Landtagswahlen am 26. März schauen, wo man heftig konkurriert.
Danach, so Merkel, beginnt die zweite Etappe der Regierungsarbeit -
und das klingt nach dem berühmten Wink mit dem Zaunpfahl. Ob die von
der Kanzlerin zugleich angekündigte Reform-Offensive Beruhigung für
den eigenen Laden oder Drohung an den Koalitionspartner sein soll,
ist dabei marginal. Wichtiger schon, ob die Union ihre »neue
Gerechtigkeit« ungebremst durch die SPD umsetzen kann. Nach
Münteferings Rente mit 67 allerdings können sich die Erwartungen in
Grenzen halten. Insofern ist auf dessen Flexibilität denn doch
Verlass.
Originaltext: Neues Deutschland
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