 Lausitzer Rundschau: Zu Gesundheitsreform: Papier mit Leerstellen
Geschrieben am 23-08-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Gesundheitsreform:
Die Gesundheitsreform nimmt weiter Gestalt an. Und damit weitet
sich auch der Blick auf die Probleme. Fest steht nun, dass der
geplante Gesundheitsfonds nicht vor Mitte 2008 in Kraft treten wird.
Das Verschuldungsproblem einzelner Kassen mag dabei sicher eine Rolle
spielen. Doch die Verzögerung kommt der großen Koalition nicht
ungelegen. Zum einen zeichnen sich enorme Schwierigkeiten bei der
radikalen Umstellung des Beitragseinzugssystems ab. Und zum anderen
steht immer noch in den Sternen, wie die Zuweisungen aus dem Fonds an
jene Kassen aussehen sollen, die über besonders viele kranke und alte
Mitglieder verfügen. Der Entwurf für das Reformgesetz notiert an
dieser Stelle nur lapidar, dass es noch "Abstimmungsbedarf" gäbe.
Wenn Union und SPD hier nicht zu einer überzeugenden Lösung gelangen,
würde der Kassen-Wettbewerb um gesunde Gutverdiener weiter angeheizt.
Dabei sollte bei der Reform doch eine bessere Versorgungsqualität im
Mittelpunkt stehen. Schon am unterschiedlichen Schuldenstand der
einzelnen Kassenarten lässt sich der Stellenwert des
Krankheitsrisikos ablesen: Die AOK steckt am tiefsten in den roten
Zahlen. Zu ihren Kunden zählen denn auch tendenziell ärmere
Bevölkerungsschichten mit vergleichsweise teueren Behandlungskosten.
Das entbindet die Ortskrankenkassen freilich nicht davon, ihre
Probleme selbst in den Griff zu bekommen. Die AOK Rheinland und
Hamburg haben vorgemacht, wie es geht. Der Gesetzgeber sollte nicht
mit verpflichtenden Bestimmungen nachhelfen. Ob sich eine Kasse
behaupten kann oder nicht, regelt besser der Markt. Allerdings muss
es dafür auch ordentliche Rahmenbedingungen geben - Stichwort
"Abstimmungsbedarf".
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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