 Neue Westfälische (Bielefeld): Poß pocht auf eindeutigen Vorrang für Finanztransaktionssteuer
Geschrieben am 18-05-2010 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß
hält das Einlenken der schwarz-gelben Koalition bei der
Finanztransaktionssteuer noch nicht für ausreichend: "Die jetzige
Position von Schwarz-Gelb kann allenfalls die Grundlage für Gespräche
mit uns bilden", sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Denn
in dem Beschluss der Koalition werde der Finanztransaktionssteuer
nicht der eindeutige Vorrang vor der Finanzaktivitätssteuer
eingeräumt. Schwarz-Gelb will bisher beide Instrumente prüfen. Unter
einer Finanzaktivitätssteuer verstünde man eine Abgabe auf
Bankengewinnen und Boni "das haben wir quasi schon", meint Poß, "denn
bei uns werden sowohl Boni als auch Gewinne besteuert." Die
Sozialdemokraten machen das aktive Eintreten der Bundesregierung für
eine Finanztransaktionssteuer zur Bedingung, um am Freitag dem
Euro-Rettungspaket zustimmen zu können.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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