Westdeutsche Zeitung: Bankensteuer = Von Ingo Faust

Düsseldorf (ots) - Dass die Finanzjongleure, die die tiefste Krise
seit 80 Jahren an den Märkten ausgelöst haben, an die Kandare gelegt
werden sollen, ist lobenswert. Warum das jahrelang gedauert hat, ist
nicht einsichtig. Und ob das auf Dauer etwas bringt und eine
neuerliche Finanzkrise verhindern kann, ist mehr als fraglich. Die
angepeilten Maßnahmen sind längst nicht hart genug und tun den
Zockern unter den Bankiers kaum weh. Am Ende treffen sie den
Steuerzahler gleich zweimal: Einmal als Finanzier der Milliarden für
notleidende Banken und Staaten. Und ein zweites Mal beim Bezahlen der
auf ihn abgewälzten Finanzmarktsteuer. Wenigstens die längst
überfällige Regulierung für Hedgefonds, die mit ungezügelten
Spekulationen Rohölpreise in astronomische Höhen und Währungen in den
tiefen Keller treiben können, ist gestern in Europa auf den Weg
gebracht worden. Dass die Regeln streng genug ausgelegt werden, darf
bezweifelt werden. So will zum Beispiel an ein völliges Verbot von
ungedeckten Leerverkäufen, bei denen ohne eine Aktie in der Hand
spekuliert wird, niemand ran. Stattdessen sollen Hedgefonds
registriert und zu Selbstauskünften gezwungen werden. Auch fehlt ein
Werkzeug, den Beteiligungsgesellschaften ("Private Equities"), die
häufig angeschlagene Firmen weiter ausplündern und überschulden, das
Handwerk zu legen. Zusätzlich zu der beschlossenen Bankenabgabe, die
1,2 Milliarden Euro jährlich in einen Krisenfonds fließen lassen
soll, arbeiten die Politiker an einer Sondersteuer für Banken, mit
der sie einen Teil des angerichteten Schadens bezahlen sollen. Die
deutsche Bankenabgabe ist lächerlich niedrig und im Falle einer neuen
Krise absolut unzureichend. Eine Sondersteuer wäre da schon
gewichtiger - mehr als 150 Milliarden Euro weltweit. Über die Art der
neuen Steuer ist in Berlin ein Streit ausgebrochen, der aber wohl
noch rechtzeitig zur Verabschiedung des Euro-Rettungspakets beigelegt
werden kann. Die Finanztransaktionssteuer ist dabei ein "alter Hut",
und wurde erst 1991 als Börsenumsatzsteuer abgeschafft. Bezahlt hat
sie am Ende der Kunde. Geholfen hat sie gegen Krisen wenig, denn
eigentlich war sie eine willkommene Einnahmequelle für den Staat. Ein
zweckgebundenes Abschöpfen der Bankgewinne ist da schon sinnvoller.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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