 Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Generalsekretär Gröhe lehnt Steuererhöhungen ab
Geschrieben am 18-05-2010 |
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt
Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen strikt ab. "Wir
haben uns mit der Schuldenbremse im Grundgesetz selbst zu einem
strikten Sparkurs verpflichtet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Und die Lage in Europa zeigt: Dieser Kurs muss
für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten. Wir sollten uns diese
Einsparungen auch zutrauen und nicht überlegen, ob
Einnahmeverbesserungen - egal ob durch Pkw-Maut oder Steuererhöhungen
- der leichtere Weg sind. Wir wollen und müssen sparen -
Steuererhöhungen stehen nicht auf dem Programm!" Gröhe bezeichnete es
allerdings als möglich, die vorgesehene Steigerung der
Bildungsausgaben von Bund und Ländern zeitlich zu strecken und der
Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) damit
entgegenzukommen: "Bei Bildung und Kinderbetreuung gibt es
Verabredungen mit den Ländern über einen erheblichen Anstieg der
Mittel. Diese Ziele sollten wir nicht zur Disposition stellen. Über
eine zeitliche Streckung dieses Anstiegs müssen wir reden, wenn die
Länder dies wünschen. Darüber hinaus brauchen wir aber nicht diverse
Einzelvorschläge, sondern ein Gesamtkonzept für den Etat 2011." Er
erklärte weiter: "Konsequente Konsolidierung war immer ein
Kernbestandteil des Koalitionsvertrages. Wir halten zugleich an
unseren Schwerpunkten Bildung und Forschung fest. Politik muss auch
bei Sparzwängen ihren Gestaltungsanspruch behalten. In der
Gesundheitspolitik ist es jetzt an der Zeit, von den rot-grünen
Wahlkampfparolen wegzukommen und genau hinzusehen, wie wir unser
solidarisches Gesundheitssystem auf Dauer erhalten können. Es führt
kein Weg daran vorbei: Wir müssen die Gesundheitskosten teilweise von
den Arbeitskosten abkoppeln, ohne Geringverdiener zu überfordern."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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