Furcht vor der Kreditklemme: Bauforderungssicherungsgesetz von Grund auf überarbeiten

Berlin (ots) - "Die deutsche Bauindustrie rechnet mit einer
Kreditklemme insbesondere für mittelständische Unternehmen, wenn das
Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) nicht noch einmal von
Grund auf überarbeitet wird." Diese Befürchtung äußerte heute in
Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Dipl.-Ing. Herbert Bodner anlässlich seiner Jahrespressekonferenz. Es
gebe Anzeichen, dass die Banken die Zügel gegenüber mittelständischen
Kreditnehmern aus der Bauwirtschaft angezogen hätten. Im April hätten
44 % aller mittelständischen Unternehmen über eine restriktive
Kreditvergabe geklagt; das sei der höchste Wert seit Beginn der
Kapitalmarktkrise im Herbst 2008 gewesen.

Für das Motiv des Gesetzgebers, Nachunternehmen über das
Bauforderungssicherungsgesetz bei Insolvenz des Hauptauftragnehmers
einen Zugriff auf die Konkursmasse zu sichern, äußerte Bodner
Verständnis. Damit riskiere der Gesetzgeber aber, dass die
Forderungsbestände als Sicherungsmittel für die Beschaffung von
Krediten entwertet würden. Dies treffe insbesondere mittelständische
Unternehmen, da für diese die Sicherungsabtretung des
Forderungsbestandes die wichtigste Form der Kreditsicherung sei. Dass
das Gesetz noch keine Engpässe in der Kreditversorgung erzeugt habe,
sei nur darauf zurückzuführen, dass die Separierung der Baugelder auf
getrennten Baustellenkonten in der Praxis noch nicht habe umgesetzt
werden können.

Bodner: "Es kann nicht sein, dass die Unternehmen der deutschen
Bauwirtschaft Kapitalmarktkrise und allgemeine Wirtschaftskrise unter
Erhaltung der Arbeitsplätze ohne größere Schäden überstehen, im
Aufschwung aber dann aufgrund nationaler Gesetzgebung an der
Finanzierung der notwendigen Investitionen scheitern. Der Gesetzgeber
muss deshalb das missratene Gesetz noch einmal von Grund auf
überarbeiten."

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Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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