Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter fordert üppigere Bankenabgabe
Geschrieben am 19-05-2010 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, setzt sich dafür ein, die geplante Bankenabgabe der Bundesregierung üppiger auszugestalten. "Wir im Finanzministerium sehen bei der konkreten Festlegung der Bankenabgabe noch Spielraum nach oben", sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Der Gesetzentwurf für die Bankenabgabe soll im Juni ins Parlament eingebracht werden. Nach bisherigen Schätzungen könntet sich daraus ein Aufkommen von gut einer Milliarde Euro ergeben. Kampter betont allerdings, dass es beider Maßnahme vorrangig nicht um eine Einnahmequelle für den Staat gehe, sondern um mehr "Gerechtigkeit bei der Bewältigung von Krisenfolgen."
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