Westdeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen in NRW = von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Heute, 13 Uhr, trifft sich eine ungewohnte
Runde: SPD und Grüne sprechen mit den Linken über die Möglichkeit
einer Koalition. Sondierungsgespräche heißt das, das Wort
Koalitionsverhandlungen nimmt keiner in den Mund. Aus gutem Grund.
Vor allem für Hannelore Kraft und ihre SPD sind diese Gespräche
gefährlich. Denn sie kennt die Skeptiker in den eigenen Reihen, die
später sogar für Zitterpartien bei Abstimmungen sorgen könnten. Sie
muss auch vermeiden, in die Nähe von Andrea Ypsilanti gerückt zu
werden, die in Hessen nach ihrem Linken-Flirt furios abstürzte.
Allerdings ist Kraft geschickter, weil sie eine Koalition mit den
Linken nie komplett ausschloss und demzufolge auch nicht wortbrüchig
werden könnte. Stattdessen hat sie den Linken die Regierungsfähigkeit
abgesprochen. Diese diplomatische Spitzfindigkeit schadete ihr
bislang offensichtlich nicht. Warum sie trotz deren mangelnder
Regierungsfähigkeit mit den Linken spricht, wird sie jedoch noch
öfter erklären müssen. Zusammen mit den Grünen steht die SPD vor
einem klaren Zielkonflikt: Sie wollen regieren, können es aber wohl
nur mit der Linkspartei. Lassen sie sich darauf ein, koalieren sie
mit einem Partner, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Augenblicklich würde das die Mehrheit der Bevölkerung wohl sogar
akzeptieren, auch damit die jetzige Hängepartie ein Ende findet. Im
Alltag könnte die Stimmung aber rasch kippen. Denn die Linke gilt
speziell in NRW wegen ihrer bunten Zusammensetzung als extrem
unberechenbar. Da gibt es Abgeordnete mit zweifelhaften
Einstellungen, die am liebsten den sie beobachtenden
Verfassungsschutz gleich ganz abschaffen wollen. Einige schockieren
mit einem verherrlichenden Bild der DDR, bei dem Unterdrücken und
gezieltes Töten von Menschen ausgeblendet werden. Selbst wenn es in
Sachfragen wie Bildungs- und Energiepolitik zu Annäherungen käme,
hätten SPD und Grüne bei einem Pakt mit den Linken die wahren
Probleme erst später. Wegen deren extremer Positionen und
Unberechenbarkeit würde das Regieren extrem schwer. Kommt es nicht
zum Linken-Bündnis, wird es auch steinig: Die Ampel mit der FDP ist
unwahrscheinlich, Juniorpartner mit der CDU will die SPD nicht
werden. Es bliebe nur die ungeliebte Neuwahl.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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