 Rheinische Post: Kommentar: Die Kanzlerin muss handeln
Geschrieben am 19-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat sich in ihrer zweiten
Amtszeit in die Sackgasse manövriert. Am Anfang ein
Milliardenkraftakt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dann
viele Monate Stillstand, bis NRW unauffällig für Schwarz-Gelb
gesichert wäre. Dazu keinem wehtun und mit 80 Milliarden neuer
Schulden die Krise abfedern. Was fein ausgedacht war, ist grandios
vor die Wand gekracht. Das Start-Bemühen ging medial in der
strittigen Hotelsteuer unter. Angesichts der Handlungsleere im Bund
konnte keiner erklären, warum Schwarz-Gelb in NRW wiedergewählt
werden sollte. Zudem zeigt die Neuverschuldung ihre prekäre
Kehrseite: Wer derart kraftvoll ins Defizit greift, erhöht die
Abhängigkeit von den Launen der Geld-Spekulanten. Merkel kommt nur
mit sichtbarem Handeln aus dieser Sackgasse heraus. Die Finanzmärkte
brauchen jetzt schärfere Regeln und nicht irgendwann, nachdem das
nächste Euro-Feuer gelöscht werden musste. Die Schulden müssen jetzt
überzeugend heruntergefahren werden. Und die quälenden Streitthemen
wie etwa die Gesundheitsreform gehören vor der Sommerpause abgeräumt.
Damit die nervösen Wahlkämpfer von morgen wie Stefan Mappus in
Baden-Württemberg aufhören, lustvoll in die eigenen Reihen zu ballern
- und dabei immer auch eine zögernde Kanzlerin treffen.
Originaltext: Rheinische Post
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