 Kölner Stadt-Anzeiger: Lammert: Bundestag entscheidet über Euro-Schirm, nicht Regierung
Geschrieben am 20-05-2010 |
Köln (ots) - Köln. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsgewalt über den deutschen
Anteil am Euro-Rettungsschirm mit bis zu 148 Milliarden Euro beim
Bundestag und nicht bei der Bundesregierung liege, und die Eile der
Beratungen beklagt. "Die Regierung, die in solchen Situationen
handeln und verhandeln muss, kann die dabei zu treffenden
Vereinbarungen ohne die Mitwirkung des Bundestages nicht umsetzen",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Daraus
ergeben sich gelegentlich enge Zeitabläufe, die man unter dem
Gesichtspunkt der Sorgfalt von Beratungen auch selbstkritisch
überprüfen muss." Er fügte hinzu: "Sowohl im Fall Griechenland als
auch jetzt im Falle des Euro-Stabilisierungssystems hat der Bundestag
mit einer erkennbaren Handschrift auf Ergänzungen und Präzisierungen
bestanden, von denen er seine Zustimmung abhängig gemacht hat." Nach
Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" will der
CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Euro-Rettungsschirm
klagen. In führenden CSU-Kreisen heißt es, die Klage sei schon in
Vorbereitung.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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