 Rheinische Post: CDU-General bezeichnet rot-rot-grüne Gespräche in Düsseldorf als Skandal
Geschrieben am 20-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben die
Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in
Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. "Der Fall Jelpke zeigt: Wer
den DDR-Unrechtsstaat und die Stasi-Gräuel beschönigt und leugnet,
darf nicht in Regierungsverantwortung kommen", sagte
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) in Anlehnung an Äußerungen der
aus NRW stammenden Linken-Bundestagsabgeordneten Jelpke. "Es ist ein
Skandal, dass die SPD trotz solch demokratiefeindlicher Äußerungen
vor einer Zusammenarbeit mit den Linken im industriellen Kernland
Deutschlands nicht zurückschreckt", so Gröhe. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller,
attackierte die Linkspartei hart. "Ulla Jelpke zeigt mit ihrer
Äußerung die hässliche Fratze der SED-Erben", sagte Müller der
Zeitung. "Wer die absurden Thesen der hört, will zu Recht die
'Stasi-Keule' schwingen." Zuvor hatte die aus NRW stammende
Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte in einem Grußwort auf
ihrer Internetseite ehemalige Auslandsagenten der Stasi für ihren
"mutigen Einsatz" gelobt.
Originaltext: Rheinische Post
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