 Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienforscher: Ohne programmatische Neuausrichtung verkommt die FDP zur Kleinstpartei Karl-Rudolf Korte: Es könnte klug sein, wenn Westerwelle den Parteivorsitz jemand ander
Geschrieben am 20-05-2010 |
Köln (ots) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte hält eine
programmatische Neuausrichtung der FDP für notwendig, um das
Überleben der Partei zu sichern. Die Liberalen müssten angesichts
veränderter politischer Rahmenbedingungen auch ihre "Positionen und
Lösungsansätze im Rahmen liberaler Programmatik verändern, wenn sie
nicht zur Kleinstpartei verkommen will", sagte Korte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Dabei solle sich die FDP ihrer
"rechtsstaats-libertären Gesellschaftspolitik" besinnen, wie sie der
einstige Bundesinnenminister Gerhard Baum verkörpert habe. Führende
Liberale wie Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger seien gefordert, das auf
wirtschaftsliberale Themen verengte Profil der Partei zu erweitern
"und neue Wähler aus der bürgerlichen Mitte zu gewinnen, die sich
bisher von dem Steuerfetisch haben abschrecken lassen". In diesem
Zusammenhang plädierte Korte, der an der Universität Duisburg-Essen
lehrt, auch für eine personelle Neuaufstellung:. "Es kann klug sein,
in ein arbeitsteiliges Modell zu wechseln: Westerwelle macht liberale
Außenpolitik und überlässt den Parteivorsitz für die innenpolitische
Positionierung einem anderen." Für den Parteivorsitz in Frage käme
neben Leutheusser-Schnarrenberger etwa Bundesgesundheitsminister
Philipp Rösler, der für eine stärkere Akzentuierung sozialliberaler
Themen stünde. Auch in Fragen der Koalitionsbildung empfahl Korte den
Liberalen ein Umdenken. "Im Sinne einer programmatischen Erweiterung"
müsse die FDP den Versuch wagen, Ampelbündnisse mit SPD und Grünen
auf Landesebene zu schließen. "Durch die Koalitionslotterie, die wir
in einem Fünf-Parteien-System haben, muss man in mehrere Richtungen
koalitionsfähig sein, sonst ist man völlig out", sagte der
Parteienforscher.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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