Rheinische Post: Große Koalition die beste Lösung
Geschrieben am 20-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird es keinen rot-rot-grünen Feldversuch geben. Das ist eine sehr gute Nachricht. Das Land braucht keine linken Träumer, sondern eine stabile Regierung, die mit den schweren vor uns liegenden Probleme fertig wird. Das kann jetzt nur die Große Koalition sein. Hannelore Kraft, die so gerne Regierungschefin hatte werden wollen, muss sich an die "Spielregeln" halten und den Führungsanspruch der Union anerkennen, auch wenn dieser auf einer hauchdünnen Mehrheit von nur ein paar Tausend Stimmen beruht. Jürgen Rüttgers kann also zunächst entspannt sein, auch wenn die SPD als Preis für ihr Ja zu einer Großen Koalition seinen Kopf verlangen sollte. Dass Rüttgers von sich aus den Weg freimacht - für Armin Laschet oder Andreas Krautscheid -, ist mehr als unwahrscheinlich. Ein Machtkampf um den Stuhl des Ministerpräsidenten wäre das Letzte, was die schwer angeschlagene Union jetzt brauchen könnte. Dass SPD und CDU schon nächste Woche miteinander reden wollen, stimmt zwar zuversichtlich, aber es wird zähe Verhandlungen geben. Gerade im Bildungsbereich liegen die Positionen beider Parteien deutlich auseinander. Aber nicht so weit, dass keine Einigung möglich wäre. Falls die SPD aber doch stur bleiben sollte, kämen nur noch Neuwahlen in Frage. Das wäre allerdings keine gute Nachricht.
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