Börsen-Zeitung: B-Note Nebensache, Kommentar von Angela Wefers zum Krisenmanagement der Bundesregierung

Frankfurt (ots) - Das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) bekommt schlechte Noten. Nach einer Emnid-Untersuchung
sind knapp zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass die
CDU-Vorsitzende die Regierung nicht mehr im Griff habe und keine
Führungskompetenz beweise. Nur etwas mehr als ein Drittel der
Befragten bescheinigte ihr Führungsstärke.

In der Tat sind die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen im
Aufruhr, nachdem sie erst ein milliardenschweres Hilfspaket für
Griechenland und nur zwei Wochen später einen - um ein Vielfaches
größeren - Rettungsschirm für den gesamten Euroraum billigen sollen.
Ihre Sorge ist berechtigt. Diesmal geht es nicht nur um viel Geld,
sondern um künftige Regierungsstrukturen, Prinzipien und
Machtverteilung in Europa.

Welche Alternative hätten die Parlamentarier? Auf dem Ratschlag
der Notenbanker fußend haben die europäischen Staats- und
Regierungschefs und Finanzminister sich für den Euro-Rettungsschirm
entschieden, der die Finanzmärkte beruhigen soll. Schnelle und klare
Beschlüsse - wie sie Märkte brauchen - widersprechen demokratischen
Prozessen. Ist es deshalb legitim, die Politiker zu treiben? Die
Kanzlerin ist nicht Eigentümerin eines Unternehmens, deren Beschlüsse
nicht hinterfragt, sondern exekutiert werden.

Wichtig ist, was am Ende dabei herauskommt. Die B-Note mag
entzücken, ist aber nicht entscheidend. Hier geht es um Pflicht,
nicht um Kür. Ein Zurück nach dem Beschluss der EU-Regierungschefs
gibt es nicht mehr. Schlimmer noch als eine zu zögerliche
Entscheidung des Bundestags wäre die Ablehnung. Käme das Paket nicht,
wäre die Lage verheerender, als sie vor dessen Ankündigung war.

Gesetzgebungsverfahren haben aus gutem Grund wochenlange
Beratungsfristen. Es gibt nicht nur eine einzige, richtige Lösung.
Schon zum dritten Mal nach dem Bankenstabilisierungsfonds Soffin und
der Hilfe für Hellas berät das Parlament im Eilverfahren von nur
einer Woche. Die Turbulenzen an den Märkten lassen sich jedoch nicht
auf Knopfdruck abstellen. Wie sollte die Politik klüger sein als
Notenbanker, Finanzaufsicht, Ratingagenturen und internationale
Finanzinstitutionen zusammen? Die Volksvertreter von Schwarz-Gelb
werden aller Voraussicht nach heute für das Paket votieren. Das
Ergebnis zählt - auch für Merkel.

(Börsen-Zeitung, 21.5.2010)

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