 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Beitragssenkung hat Vorrang
Geschrieben am 24-08-2006 |
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Finanzvorstandes der
Bundesagentur für Arbeit über den zu erwartenden Haushaltsüberschuss
der BA erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Trotz einer ersten Trendwende in der Statistik bilden die hohen
Lohnzusatzkosten die größte Hypothek für den deutschen Arbeitsmarkt.
Deshalb müssen die haushaltspolitischen Spielräume der Bundesagentur
gezielt zur Rückführung der Lohnzusatzkosten genutzt werden.
Beitragssenkungen haben Vorrang vor allen anderen
haushaltspolitischen Überlegungen. Bei einem Überschuss von 8,8 bis
9,6 Milliarden Euro bestehen hinreichend Spielräume für eine
Rückführung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages über die im
Koalitionsvertrag beschlossenen 2 Prozentpunkte hinaus. Nachdem
Deutschland dank der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen bereits
im laufenden Jahr die Defizitquote des Europäischen Stabilitätspaktes
deutlich unterschreiten wird, wäre es unverantwortlich, die
Überschüsse der Bundesagentur im Bundeshaushalt zu "verfrühstücken".
Die CSU-Landesgruppe fordert deshalb, die Überschüsse durch eine
Rückführung des Versicherungsbeitrages an die Beitragszahler
zurückzugeben und so einen weiteren wichtigen Beitrag zur Senkung der
Arbeitskosten zu leisten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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