 Stadtwerke erfolgreich gegen Bundesnetzagentur / Beschwerdeverfahren endet mit Vergleich
Geschrieben am 24-08-2006 |
Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur verzichtet auf die
Veröffentlichung unternehmensindividueller Kostendaten aus den
Vergleichsverfahren Strom und Gas. Sie beschränkt sich auf einige
nach Strukturklassen zusammengefasste Ergebnisse. Diesem Vergleich
haben heute die letzten der 115 beschwerdeführenden kommunalen
Unternehmen zugestimmt, so dass das Verfahren vor dem
Oberlandesgericht Düsseldorf damit beendet ist.
VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich wertete diesen Ausgang als
einen Sieg für die Stadtwerke. "Es lohnt sich, die manchmal rechtlich
zweifelhaften Praktiken der Regulierungsbehörden nicht einfach
hinzunehmen, sondern notfalls auch gerichtlich dagegen vorzugehen.
Die Bundesnetzagentur sollte aus dem Verfahren lernen und den
Konfliktkurs, den sie bei den Netzentgelten eingeschlagen hat, noch
einmal überdenken." Die Ergebnisse der im Frühjahr abgeschlossenen
Vergleichsverfahren werden bei der Netzentgeltgenehmigung durch die
Bundesnetzagentur hinzugezogen.
Der VKU und seine Mitgliedsunternehmen hatten sich nicht gegen die
Veröffentlichung zusammengefasster Ergebnisse gewandt, sondern nur
gegen die Bekanntgabe unternehmensindividueller Daten mit Angabe des
Unternehmensnamens. Diese Daten müssten als Betriebs- und
Geschäftsgeheimnis eingestuft werden. Eine Veröffentlichung sei weder
vom Energiewirtschaftsgesetz noch von den Verordnungen gedeckt und
daher nicht zulässig.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Fax 030/20 31 99-80
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