 Der Tagesspiegel: Transnet: Regierung darf Entscheidung über Bahnprivatisierung nicht weiter aufschieben/Tarifauseinandersetzung wird fortgesetzt
Geschrieben am 24-08-2006 |
Berlin (ots) - Norbert Hansen, Chef der Verkehrsgewerkschaft
Transnet, hat die Verschiebung der Entscheidung über die
Privatisierung der Bahn kritisiert. "Die Fakten sind ausgetauscht.
Ich weiß nicht, warum nicht abgestimmt werden kann", sagte Hansen dem
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Gefahr wachse, dass die
Regierung die Entscheidung bis zum Ende der Legislaturperiode auf Eis
legt. "Das wäre das letzte, was die Bahn gebrauchen könnte", warnte
Hansen. "Wir brauchen nicht unbedingt Geld eines privaten Investors
für den Konzern, aber Klarheit über die Zukunft."
Die Äußerungen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu den
möglichen Privatisierungsmodellen beeindruckten Hansen nicht. Die
Tarifauseinandersetzung über den Beschäftigungspakt werde
weitergeführt. "Durch die Verzögerungen ist nur die Ausgangslage für
die Schlichter schwerer geworden." Transnet bestehe weiterhin auf
einen Vertrag mit der Bahn über eine Fortführung der
Beschäftigungsgarantie auch nach der Privatisierung. "Der Arbeitgeber
muss den Eigentümer in die Pflicht nehmen", sagte Hansen. Wäre das
Privatisierungsgesetz erst einmal verabschiedet, sehe er keine Chance
mehr für einen Anschlussvertrag. Die Bahn müsse jetzt schon eine
rechtssichere Regelung anbieten. Scheitert die Schlichtung, die
kommende Woche beginnt, wären - theoretisch - bereits in vier Wochen
Streiks möglich.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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