Westdeutsche Zeitung: Hartz IV-Urteil = von Andreas Lukesch

Düsseldorf (ots) - Jahrelang hat das Land Ausgleichszahlungen an
die Städte und Kreise für deren immense Hartz-IV-Kosten auf der
Grundlage falscher Daten überwiesen und dafür gestern vom
Verfassungsgerichtshof die fällige Zurechtweisung kassiert. Jetzt
muss nachgebessert und der Kuchen neu verteilt werden. Wie das
geschehen soll und um welche Summen es letztlich geht, ist noch
völlig unklar. Niemand sollte sich aber der Illusion hingeben, das
Urteil des Verfassungsgerichtshof könnte die bankrotten NRW-Städte
auch nur ansatzweise aus der Finanzklemme befreien. Wuppertal zum
Beispiel mit einem überproportional hohen Anteil an
Langzeitarbeitslosen gibt für Miete und Nebenkosten von
Hartz-IV-Empfängern jährlich rund 130 Millionen Euro aus. Die jetzt
vom Gericht beanstandeten Finanzzuweisungen vom Land betragen gerade
einmal knapp sechs Millionen Euro, vom Bund kommen 28 Millionen Euro.
Bleiben 96 Millionen Euro, die die heillos überschuldete Stadt
aufbringen muss. Eine Summe, die nicht nur Wuppertal finanziell das
Kreuz gebrochen hat. Da kommt es jetzt auf eine Million Euro mehr
oder weniger nicht an, die vielleicht durch eine Neuberechnung des
Schlüssels zusätzlich von Düsseldorf nach Wuppertal überwiesen wird.
Hoffnung macht das Urteil allenfalls als Signal an den Bund. Der
hatte den Städten bei der Einführung von Hartz IV vor fünf Jahren
eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bundesweit versprochen.
Tatsächlich aber müssen Städte wie Wuppertal von Jahr zu Jahr mehr
für Unterbringungskosten aufwenden. Von Entlastung keine Spur. Die
Kommunen stehen am Ende einer Kosten-Umverteilung von oben nach
unten. Sie sind die Verlierer, wenn die Wirtschaft schwächelt. Ihnen
brechen die Gewerbesteuern weg, wenn Unternehmen Insolvenz anmelden,
sie schultern die Kosten für Langzeitarbeitslosigkeit. Immerhin wird
in Berlin wieder über eine Neuregelung der Kommunalfinanzierung
diskutiert. Dabei geht es um Milliarden, die der Bund nicht hat und
nicht kampflos den Städten und Kreisen überlassen wird. Mit Blick auf
diese Verhandlungen haben Wuppertal, Remscheid, Aachen, Essen und
fünf Kreise gestern einen Etappensieg erzielt, mehr aber auch nicht.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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