Steinbach: Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern besorgniserregend
Geschrieben am 27-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Amnesty
International Jahresberichts für das Jahr 2009 erklärt die Sprecherin
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der heute veröffentlichte Jahresbericht der internationalen
Menschenrechtsorganisation Amnesty International registriert die
tägliche und völlig inakzeptable Verletzung von grundlegenden
Menschenrechten in rund 159 Ländern der Welt.
Selbst über 60 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten
Nationen zeigt der Bericht deutlich auf, dass diese angeborenen
natürlichen Rechte in über der Hälfte der Staaten in der Welt nicht
eingehalten und gewährleistet werden.
Dieses Manko betrifft sowohl die Länder der Dritten Welt, als auch
die G-20 Staaten. So werden rund 78 Prozent aller Hinrichtungen in
den G-20 Staaten ausgeführt. Selbst in der Europäischen Union (EU)
kam es zu Menschenrechtsverletzungen. So werden in zwölf EU-Ländern
Minderheiten massiv diskriminiert.
Der Bericht macht deutlich, dass auch zukünftig sehr viel
Überzeugungsarbeit geleistet werden muss um die Menschenrechte
weltweit umzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich auch
weiterhin für die Grund- und Menschenrechte einsetzen. Es ist gut,
dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Auslandsreisen
Menschenrechtsdefizite immer wieder anspricht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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Bundestag, Stephan Mayer:
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 zeigt:
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gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Dies ist der höchste Wert seit
Einführung der Statistik vor vier Jahren. In der Mehrheit der Fälle
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