WAZ: Neuwahlen, nein Danke! - Die Verantwortung der beiden Großen. Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Tricksen, Täuschen, Bluffen: Wer dieses Handwerk
nicht beherrscht, hat in der Politik nichts verloren. Schon gar
nicht, wenn es gilt, eine schwierige Koalition zusammenzuzimmmern.
Eine dieser Finten ist die Drohung mit einer Neuwahl.

Die SPD hantiert damit und hat ernsthafte Gründe dafür. Ihre Basis
rebelliert heftig gegen eine Große Koalition mit der Union, fürchtet
den weiteren Niedergang der Genossen wie in jenem Bündnis, das
zuletzt in Berlin Merkel zu Lasten von Steinmeier und dem Rest der
SPD führte. Nun ist es aber kein Naturgesetz, dass Große Koalitionen
unter Führung der Union der SPD schaden. Die von 1966 unter Kiesinger
ebnete sogar der sozialliberalen Koalition unter Brandt 1969 den Weg.
Und dann kann die Antwort auf diese Besorgnisse der Basis, der es
ohnehin niemand recht machen kann, nicht die Flucht ins Ungewisse
sein, sondern: Beherzte Führung.

Schließlich gibt es auch noch Spielregeln. Neuwahlen müssten im
Parlament mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Ohne Mehrheit
keine Neuwahl. Aber wer sollte seine Hand dafür heben: Die Union, die
wegen des sich abzeichnenden Streich-Konzerts in Berlin in
Nordrhein-Westfalen einen weiteren Absturz fürchten müsste? Die
Linke, die nach ihrer Blamage in der Rot-Rot-Grünen Sondierung die
Fünf-Prozent-Hürde ernsthaft fürchten muss? Die FDP, die bei drei
Prozent gemessen wird, weil sie gegenwärtig nicht einen Grund erahnen
lässt, sie zu wählen? Oder die Grünen, die womöglich nicht noch
einmal so wunderbar stark werden wie sie es jüngst geworden sind?

Vom Grünen-Chef Özdemir stammt der staatstragende Hinweis, man
könne nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt. Nach dem
ersten Sondierungsgespräch gestern Nachmittag sah es ganz so aus, als
ob SPD und Union dieser Verantwortung gerecht werden wollten.

Die SPD kann viel erreichen. Die Union, Pragmatiker Rüttgers
zuallererst, wird ihr im eigenen Interesse die Wünsche von den Augen
ablesen. Und tatsächlich gibt es nichts, was nicht lösbar wäre, das
gilt auch für die Bildungspolitik, zumal die Union hier in den
vergangenen fünf Jahren vielleicht ihre größten Fehler begangen hat.

In den nächsten Tagen wird man es noch raunen hören.
Minderheitsregierung, doch Ampel, doch Jamaika, doch Neuwahlen, doch
noch ein Überläufer, usw. Nach Lage der Dinge gehört das alles jedoch
in die Abteilung Tricksen, Täuschen, Bluffen. Seit gestern steht der
Zug auf den Schienen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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