 Rheinische Post: Steinkohle: Grüne wollen Herausgabe von Zahlen erzwingen
Geschrieben am 25-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Die NRW-Grünen wollen die
Landesregierung mit einer Verfassungsklage zwingen, sämtliches
Zahlenmaterial im Zusammenhang mit den Steinkohlesubventionen und dem
geplanten RAG-Börsengang herauszugeben. Dies kündigte der
Vize-Fraktionschef und Energieexperte, Reiner Priggen, gegenüber der
Rheinischen Post (Freitagsausgabe) an.
Es könne nicht sein, so Priggen, dass die Parlamentarier über die
Zuwendung dreistelliger Millionenbeträge entscheiden sollen, ihnen
aber "mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse die nötigen Informationen
vorenthalten werden". Die Fraktion habe die Mittel für die
Verfassungsklage bewilligt.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
27095
weitere Artikel:
- Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisiert Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform scharf: "Koalitionsfrage noch einmal stellen" Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht den Streit um die Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV)als Schicksalsfrage der großen Koalition. Zum Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wenn das Ministerium auf diese perfide Art und Weise einen politisch schwer gefundenen Kompromiss durch sozialistische Staatsmedizin ersetzen will, können wir die Koalitionsfrage noch einmal stellen." Nach den bisherigen Plänen des Gesundheitsministeriums wäre die PKV künftig mehr...
- Politisches Verwirrspiel auf Kosten der Eisenbahner geht weiter Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, fordert von der Bundesregierung endlich ein klares Bekenntnis zum Erhalt des integrierten Bahnkonzerns. "Das gestrige Spitzengespräch bei Bundeskanzlerin Merkel hat die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner erneut verunsichert. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen", sagte Hommel. "Die Beschäftigten des Bahnkonzerns haben die Nase voll, zum Opfer eines faulen politischen Kompromisses gemacht zu werden.", so Klaus-Dieter Hommel weiter. mehr...
- Fromme: Einladung an Sejm-Marschall Jurek zum gemeinsamen Besuch der Ausstellung "Erzwungene Wege" Berlin (ots) - Anlässlich der seit Wochen anhaltenden Kritik der polnischen Regierung an der Ausstellung "Erzwungene Wege" der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Der bevorstehende Besuch von Marek Jurek, Marschall des Polnischen Sejm, in Deutschland ist ein gutes Signal in einer Zeit, in der das deutsch-polnische Verhältnis auch durch Beschwernisse getrübt ist. Im Zentrum der Kritik von polnischer mehr...
- "Was erlauben Strunz" ist zurück aus der Sommerpause Am Montag, 28.08.06, 23:30 Uhr auf N24. Gäste: Wolfgang Bosbach (CDU) und Gregor Gysi (PDS) Berlin (ots) - In der ersten "Was erlauben Strunz"-Sendung nach der Sommerpause sind Wolfgang Bosbach (CDU) und Gregor Gysi (PDS) zu Gast bei "Was erlauben Strunz". Die Kofferbomber sind gefasst - ist der Terror vorbei? Moderator und BamS-Chefredakteur Claus Strunz diskutiert mit CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und Gregor Gysi von der Linkspartei über die Konsequenzen aus der Beinahe-Katastrophe. Mehr Überwachungskameras, eine Anti-Terror-Datei und Kontrolle des Internets - lassen sich so islamistische mehr...
- NDR Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern Hamburg (ots) - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich kein eindeutiges Stimmungsbild ab. Bei einem Urnengang zum jetzigen Zeitpunkt käme es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU. Die Sozialdemokraten hätten momentan knapp die Nase vorn. Sie könnte mit 31 Prozent rechnen, die CDU als jetzige Oppositionspartei im Schweriner Landtag käme auf 30 Prozent. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die Linke.PDS käme danach als mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
