 Bareiß: Einseitige Erhöhung des EU-Klimaziels ist nicht zielführend
Geschrieben am 28-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Klimakommissarin
Connie Hedegaard, das CO2-Reduktionsziel der EU vorerst nicht von 20
auf 30 Prozent zu erhöhen, erklärt der Koordinator für Energiepolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB:
Die Entscheidung der EU-Kommission, das CO2-Reduktionsziel der EU
nicht zu verschärfen, ist richtig. Derzeit haben wir in der EU das
Ziel, bis zum Jahr 2020 20 Prozent der Treibhausgase gegenüber dem
Jahr 1990 einzusparen. Eine einseitige Erhöhung der EU-Zielmarke auf
30 Prozent hätte zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen für unsere
Wirtschaft. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Eurokrise wäre dies
ein schlechtes Signal gewesen und würde nicht nur zusätzliche Kosten
in Milliardenhöhe verursachen, sondern auch Arbeitsplätze gefährden.
Die Industrie in Deutschland braucht verlässliche und vor allem
international gültige Rahmenbedingungen beim Klimaschutz. Ein
Heraufsetzen des CO2-Reduktionsziels auf 30 Prozent wäre nur
sinnvoll, wenn sich die anderen großen Industrieländer wie USA und
China zu vergleichbaren Zielen verpflichteten. Deutschland hat einen
CO2-Ausstoß von jährlich rund 850 Millionen Tonnen. China und die USA
haben jeweils das sieben- bis achtfache an jährlichem CO2-Ausstoß.
Nur wenn diese Länder im Rahmen eines Weltklimaabkommens mitziehen,
macht eine Erhöhung Sinn. Ein einseitiges Vorpreschen Europas hilft
weder dem Klima, noch der Wirtschaft. Alle Anstrengungen müssen sich
daher auf den nächsten Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún
richten. Nach den unbefriedigenden Ergebnissen der letzten
Klimakonferenz in Kopenhagen muss dort ein rechtlich bindendes
gemeinsames Abkommen erzielt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Mit freundlichen Grüßen
Michael Schlick
Originaltext: DIE LINKE
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