 Lindner: Die FDP achtet auf die Einhaltung der Ausgabendisziplin
Geschrieben am 28-05-2010 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen haushaltspolitischen Diskussion
erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die FDP will einen gesunden Staat. Deshalb beendet unsere
Koalition die Verschuldungspolitik. Die für Politiker leichteste
Lösung wären Steuererhöhungen. Für Wachstum, Beschäftigung und die
Mittelschicht wäre dies aber der schlechteste Weg. Die FDP achtet
deshalb in der Koalition darauf, dass wir die Disziplin auf der
Ausgabenseite behalten. Die Stabilisierung der Wirtschaft darf nicht
durch neue Belastungen gefährdet werden.
Die FDP will die Beschwerdeflut gegen Hartz-IV-Bescheide beenden
und Bedürftigen zukünftig unwürdige Kontrollen ersparen. Deshalb
wollen wir dem Rat einer Arbeitsgruppe der Konferenz der
Justizminister von Bund und Ländern sowie des Vorstandes der
Bundesagentur für Arbeit folgen, die eine regional differenzierte
Pauschalierung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern
vorgeschlagen haben. Individuelle Leistungskürzungen oder eine
Verschlechterung der Wohnsituation sind damit nicht verbunden und
nicht beabsichtigt. Kosten werden wir nur durch den Abbau von
Bürokratie sparen, da Antrags- und Prüfverfahren sowie
Gerichtsverfahren entfallen können. Insbesondere wären die zum Teil
würdelosen Kontrollen durch Behördenmitarbeiter, die Wohnungen von
Hartz-IV-Beziehern in Augenschein nehmen, nicht mehr erforderlich."
Originaltext: FDP
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Freie Demokratische Partei (FDP)
Thomas-Dehler-Haus
Pressestelle
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