 Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin Aigner mahnt Kabinett zur Haushaltsdisziplin
Geschrieben am 29-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld der Sparklausur der Bundesregierung
am 6. und 7. Juni im Kanzleramt hat Verbraucherschutzministerin Ilse
Aigner (CSU) das Kabinett zur Haushaltsdisziplin aufgerufen. "Ich
erwarte, dass das Kabinett die gewaltige Aufgabe der
Haushaltskonsolidierung gemeinsam anpackt und wir eine Einigung über
die notwendigen Einsparungen erzielen", sagte Aigner der "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). "Das sind wir den nachfolgenden Generationen
schuldig. Und außerdem haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz
verankert", betonte sie. Über Steuererhöhungen soll es Aigner zufolge
keine Debatte geben. "Steuererhöhungen werden meines Erachtens nicht
das Thema bei der Klausur sein", sagte die Ministerin.
Originaltext: Rheinische Post
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