 Der Tagesspiegel: Finanzexperten der Koalition: Generelle Steuererhöhungen wird es nicht geben. Aber Zusatzlasten durch Subventionsabbau
Geschrieben am 29-05-2010 |
Berlin (ots) - CDU und FDP haben Steuererhöhungen zur Sanierung
des Staatshaushaltes eine klare Absage erteilt, zusätzliche Lasten
für Einzelne durch den Abbau von Subventionen jedoch nicht
ausgeschlossen. Gut eine Woche, bevor das Bundeskabinett über
Maßnahmen zur Senkung der Staatsschulden beraten will, sagte der
Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP)
dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe), "eine Erhöhung der Einkommens-
oder Mehrwertsteuer ist mit der FDP nicht zu machen". Die
Konsolidierung des Etats müsse über die Ausgabenseite erfolgen. Auch
der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister bezeichnete Steuererhöhungen
als "Unsinn". Die Koalition habe "nicht die Absicht, den Haushalt
über Steuererhöhungen zu konsolidieren." Beide schlossen jedoch
zusätzliche Belastungen für einzelne Gruppen der Gesellschaft nicht
aus. Betroffen davon wären Zusatzbelastungen im Finanzmarktbereich,
wie die Bankenabgabe, und steuerliche Subventionen, wie etwa die
ermäßigte Mehrwertsteuer.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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