 LVZ: Hessens FDP-Chef: Schäuble ist Belastung und Quälinstrument der Koalition geworden / Merkel müsse gegen Schäuble Machtwort sprechen
Geschrieben am 30-05-2010 |
Leipzig (ots) - Der hessische FDP - Landesvorsitzende Jörg-Uwe
Hahn hat die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel,
aufgefordert, ihrem Vorgänger als CDU-Chef, Wolfgang Schäuble,
endlich seine Grenzen zu zeigen. "Wer jetzt davon redet, dass
Steuererhöhungen keine Quälinstrumente für die Bürger seien, der
verkennt die Situation. Es ist vielmehr so, dass Schäuble zum
Quälinstrument in der bürgerlichen Koalition im Bund geworden ist.
Mit seinen Querschüssen von Anfang an ist er zu einer Belastung für
die Bundesregierung geworden", sagte Hahn im Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Hahn, der hessischer
Justizminister und auch stellvertretender Ministerpräsident ist,
fügte hinzu: "Ich habe das Gefühl, dass der Bundesfinanzminister
entweder jedes Gefühl für das Machbare mit der FDP verloren hat. Oder
er will seinen Koalitionspartner vorführen und richtig demütigen.
Beides ist nicht mehr zu tolerieren. Das muss gerade Angela Merkel
sehen und endlich handeln", verlangte Hahn. "Wir hessische Liberale
treffen uns in drei Wochen zu unseren Landesparteitag. Da muss ich
den Delegierten schon erklären, warum nicht der liberale
Steuerfachmann Hermann Otto Solms Bundesfinanzminister geworden ist.
Das wird schon schwer genug. Dass sein Gegenkandidat den Inhalt der
Koalitionsvereinbarung aber ignoriert und öffentlich demontiert, dass
kann und will kein Liberaler mehr akzeptieren." Deshalb erwarte er
ein Machtwort der CDU-Chefin, und zwar unter Hinweis auf die
Koalitionsvereinbarung, "die Merkel ja wohl persönlich unterschrieben
hat".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 mehr...
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