 Scharfe Kritik des Paritätischen an Kanzleramtschef Pofalla: Sparvorschläge sind Angriff auf Alleinerziehende
Geschrieben am 31-05-2010 |
Berlin (ots) - Als ungeheuerlich bezeichnet der Paritätische
Wohlfahrtsverband den Vorschlag von Kanzleramtschef Pofalla, Hartz
IV-Beziehern das Elterngeld zu streichen. Der Verband fordert eine
Haushaltskonsolidierung mit mehr Augenmaß und warnt davor, den
sozialen Frieden zu gefährden.
"Der Vorschlag zur Streichung des Elterngeldes für Hartz IV
Bezieher ist kinder- und familienfeindlich und zeigt, dass im
Kanzleramt momentan offenbar alle sozialpolitischen Sicherungen
durchbrennen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen. Die Maßnahme ginge in erster Linie zu Lasten von
Alleinerziehenden, die mit ihren Kindern auf Hartz IV angewiesen
sind. "Nach wie vor fehlen in Deutschland Betreuungsplätze für 0 bis
3-Jährige. Alleinerziehende in Hartz IV haben überhaupt keine Chance,
Arbeit aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund schafft nur das Elterngeld
für ein Jahr etwas Entspannung in der Haushaltkasse, da das
Kindergeld in voller Höhe auf Hartz IV angerechnet wird. Allein die
Idee, ausgerechnet hier mit dem Sparen anzufangen, zeugt vom Verlust
jeglicher sozial- und familienpolitischen Sensibilität", so
Schneider.
Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, die
Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß zu betreiben und nicht wieder
nur die Ärmsten zu belasten. Für Einsparungen zu Lasten von Hartz
IV-Beziehern sieht der Verband keinerlei Spielräume. Der Verband
empfiehlt, Einsparmöglichkeiten dort auszuschöpfen, wo tatsächlich
Geld im Überfluss vorhanden ist. "Die Lasten müssen gerecht und
sozial verträglich verteilt werden, anderenfalls setzt die
Bundesregierung den sozialen Frieden auf Spiel", warnt Schneider.
"Solange Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und
Spekulanten darstellt, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede
sein und werden die Menschen diese Kürzungen nicht mit tragen."
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24 636 305, pr[at]paritaet.org
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