 Der Tagesspiegel: Steinmeier begrüßt Westerwelles Signal für Ampelkoalition in NRW / FDP-Fraktionsvize Koppelin verlangt offizielles Gesprächsangebot
Geschrieben am 31-05-2010 |
Berlin (ots) - Die SPD-Spitze begrüßt die vorsichtige Öffnung der
FDP hin zu einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. "Wenn sich
nach einem Wahltag Parteien den Gesprächen mit anderen demokratischen
Parteien verweigern, ist das ein Unding. Das die FDP das jetzt auch
so zu sehen scheint, ist gut." Er sei gespannt, was die weiteren
Sondierungen ergäben. Die Mehrheit in der NRW wolle eine neue Politik
für das Land. Die Chance dafür müsse in "allen möglichen
Konstellationen abgeklopft werden". Steinmeier reagierte damit auf
einen Kursschwenk des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Der
FDP-Chef hatte am Wochenende eine Ampelkoalition nicht mehr
abgelehnt. FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin begrüßte Westerwelles
Äußerungen und nannte sie ein "Signal". Da sich die Liberalen nicht
anbiederten, liege die weitere Entwicklung nun bei SPD und Grünen,
sagte er dem Tagesspiegel. Sie müssten der FDP ein offizielles
Gesprächsangebot unterbreiten. "Entscheidend sind nicht
Parteiprogramme, sondern die Ziele für die nächsten fünf Jahre." Wenn
man sich hier verständigen könne, "dann sollte man es versuchen".
Einigkeit sei insbesondere beim Thema Schuldenbremse nötig. Im
Saarland funktioniere die Zusammenarbeit mit den Grünen bereits,
sagte Koppelin. "Warum soll es nicht auch mal mit der SPD klappen
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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