 Gesine Lötzsch, Gregor Gysi: Köhlers Rücktritt vertieft Krise der Bundesregierung
Geschrieben am 31-05-2010 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE
erklären zum Rücktritt des Bundespräsidenten:
Parteivorsitzende Gesine Lötzsch:
"Horst Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Einsatz militärischer
Gewalt zur Sicherung von deutschen Wirtschaftsinteressen die
wirklichen Hintergründe für die Auslandseinsätze der Bundeswehr
offengelegt. Insofern sollte sein Rücktritt Anlass für die
Bundeskanzlerin sein, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu
überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere
aber aus Afghanistan zurückzuziehen."
Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi:
"Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verdient Respekt,
zumal er als erster Repräsentant die wahren Gründe für den Einsatz
der Bundeswehr in Afghanistan genannt hat. Dennoch erscheint seine
Reaktion auf Kritik an seinen diesbezüglichen Äußerungen überzogen.
Auch der höchste Repräsentant der Bundesrepublik muss sich
öffentlicher Kritik stellen. Man merkt, dass er vorher kein Politiker
war, sonst hätte er das ausgehalten.
Horst Köhler war der Kandidat von CDU/CSU und FDP. Mit seinem
Rücktritt vertieft sich die Krise der Regierung Merkel-Westerwelle.
In der grundgesetzlich festgelegten kurzen Zeit bis zur Neuwahl wird
sich zeigen, ob die SPD nun wie in NRW sich eher auf Union und FDP
orientiert oder auf DIE LINKE zugeht."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
271390
weitere Artikel:
- 3. MPC-Verkehrssicherheitstage / Das Rettungswesen steht vor großen Aufgaben / Lange Wartezeiten sind ein Skandal Berlin (ots) - In der Berlin-Brandenburgischen Akademie der
Wissenschaften am Gendarmenmarkt tagen seit heute
Verkehrsicherheits-Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden
auf Einladung des Motor Presse Clubs (MPC). Einig war man sich, dass
bei allen Erfolgen, etwa dem Rückgang der Verkehrstoten in
Deutschland von 21300 (1970, Bundesrepublik und DDR) auf heute 4150,
es weiterhin eine vorrangige Aufgabe sei, diese Zahl weiter zu
reduzieren. Die europäischen Verkehrspolitiker haben als Ziel für
2020 eine weitere Reduktion mehr...
- Gröhe:CDU bedauert Rücktritt des Bundespräsidenten Berlin (ots) - Berlin, 31. Mai 2010
029/10
Zu dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands nimmt die Entscheidung von Horst Köhler mit
Respekt, aber großem Bedauern zur Kenntnis. Deutschland verliert mit
dem heutigen Tage einen in der Bevölkerung äußerst beliebten und sehr
geschätzten Bundespräsidenten.
Horst Köhlers Präsidentschaft war geprägt durch Bürgernähe, durch
ein großes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen. mehr...
- Statement von Präses Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler Hannover (ots) - "Ich bedaure den Rücktritt des Bundespräsidenten
von seinem Amt außerordentlich. Mit großem Respekt blicke ich auf
seine Amtszeit zurück. Die Begründung, die Horst Köhler für seinen
Rücktritt benannt hat, verlangt nach einer gesellschaftlichen
Debatte, in der es um die Balance zwischen dem notwendigen Respekt
vor dem höchsten Amt unseres Staates und der an Sachfragen
orientierten Kritik geht.
Horst Köhler hat unserem Gemeinwesen im höchsten Amt unseres
Staates gedient. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Köhlers Rücktritt Frankfurt/Oder (ots) - Horst Köhler war einer der schwächsten
Bundespräsidenten. Manche populistische Äußerung verhalf ihm zu
vordergründiger Beliebtheit, aber Spuren hat er nicht hinterlassen.
Seine Präsidentschaft war das erste Projekt von Angela Merkel und
Guido Westerwelle in Oppositionszeiten, wie ein Menetekel kracht es
ihnen gerade jetzt vor die Füße. Dieser fristlose Rücktritt eines
Bundespräsidenten wird zumindest dafür sorgen, dass Köhler als
Premiere in den Geschichtsbüchern verankert sein wird. ... Was für
eine Arroganz. mehr...
- Kauder: Rücktritt von Horst Köhler ist sehr bedauerlich Berlin (ots) - Anlässlich des Rücktritts von Horst Köhler vom Amt
des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB:
Ich bedaure den Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des
Bundespräsidenten außerordentlich. Wir verlieren mit ihm in dieser
für Deutschland schwierigen Zeit einen Bundespräsidenten mit großem
wirtschaftlichen Sachverstand. Horst Köhler war ein auch in der
Bevölkerung geschätztes und beliebtes Staatsoberhaupt.
Ich danke ihm sehr herzlich für seine für unser Land mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
