 LVZ: Sachsens MP Tillich warnt Brüderle vor Kürzungsplänen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Wirtschaftsförderung
Geschrieben am 01-06-2010 |
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat vor Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die
Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur entschieden gewarnt, wie sie vom
FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ins Gespräch gebracht
wurden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
betonte Tillich: "Hierbei handelt es sich um feste Zusagen für die
ostdeutschen Länder im Zusammenhang mit dem gültigen Solidarpakt."
Wenn es beim Zeitplan bleiben soll, dass die neuen Länder bei
Auslaufen des Solidarpaktes 2019 wirtschaftlich auf eigenen Füßen
stehen müssten, "dann ist das ungekürzte Paket des Solidarpaktes II
und den dabei in Korb II verankerten GA-Mitteln zwingend notwendig".
Schließlich müsse beim Sparen grundsätzlich gelten: "Sparen darf
nicht dazu führen, dass die notwendige wirtschaftliche Entwicklung
abgewürgt wird." Die GA-Mittel in Höhe von 664 Millionen Euro fließen
vor allem in die neuen Länder und nach Berlin.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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