Thilo Sarrazin im stern: Auch bei Familien und Bildung sparen - DGB-Chef Sommer plädiert dagegen für höhere Steuern

Hamburg (ots) - Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin warnt davor, bei
der Sanierung der Staatsfinanzen Tabus zu errichten. "Wer etwa die
Ausgaben für Bildung und Familie nicht antastet, lässt auch die
dortige Ineffizienzen bestehen", sagte der frühere Berliner
SPD-Finanzsenator in der neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des
Hamburger Magazins stern. "Die Länder Hamburg und Berlin geben pro
Kopf am meisten für Bildung aus, haben aber die schlechtesten
Pisa-Ergebnisse. In Bayern und Baden-Württemberg unterrichten weniger
Lehrer die Schüler, und dennoch schließen die Schüler bei den Tests
besser ab. Diese Unwirtschaftlichkeit muss sich ändern." Sparen bei
Bildung und Familie können man mit Benzinsparen vergleichen, so
Sarrazin. "Der eine nutzt den alten Spritschlucker und fährt weniger.
Der andere kauft ein sparsameres Auto, fährt genauso viel wie früher
oder sogar mehr."

Zugleich empfahl der Bundesbanker dem Kabinett, das am Wochenende
im Kanzleramt den Haushalt 2011 beraten will, langfristig zu denken.
Bei der Sanierung der Finanzen nur aufs kommende Jahr zu schauen wäre
"völliger Quatsch" so Sarrazin im stern. Nötig seien grundlegende
Änderungen bei Kranken- und Rentenversicherung. "Ohne solche Reformen
ist der Bundeshaushalt langfristig nicht sanierungsfähig", sagte
Sarrazin. Das würde "möglicherweise auch Einbußen für Kranke und
Rentner bedeuten". Bislang versuchten die Deutschen "das Unmögliche.
Sie wollen so viele Staatsausgaben wie in Schweden und nur so wenig
Steuern wie in der Schweiz. Das funktioniert nicht".

Der stern hatte mehrere Prominente aus Politik, Wirtschaft und
Kultur dazu aufgerufen, ihre Sparvorschläge abzugeben. DGB-Chef
Michael Sommer warnte die schwarz-gelbe Koalition in dem Magazin
davor, mit drastischen Kürzungen im Haushalt "die Zukunft ganzer
Generationen aufs Spiel zu setzen". Einsparungen von 60 Milliarden
Euro bis zum Jahr 2016, wie sie die Schuldenbremse erzwingt, wären
"nur mit sozialem Raubbau zu erreichen", so Sommer im stern. "Dazu
sage ich Nein." Die Regierung müsse stattdessen "auf die
Einnahmenseite gucken". Der Gewerkschaftsvorsitzende sprach sich in
diesem Zusammenhang unter anderem für eine Finanztransaktionssteuer,
die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine gerechtere
Erbschaftssteuer und den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer
Gemeindewirtschaftssteuer aus. Zudem plädierte Sommer dafür, die
Abgeltungssteuer wieder abzuschaffen und durch eine progressive
Besteuerung der Kapitalerträge zu ersetzen.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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