Greenpeace: Kohle wird stärker subventioniert als bekannt / Erste umfassende Bilanz - Großes Sparpotenzial bei Kohle

Hamburg (ots) - 3. 6. 2010 - Der Einsatz klimaschädlicher Kohle
kommt den Steuerzahler wesentlich teurer als die offiziellen Zahlen
bislang zeigen. Greenpeace legt erstmals eine Liste der vollständigen
staatlichen Förderung in der Zeit von 1950 bis 2008 vor. Die Studie
des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) berechnet, dass
Stein- und Braunkohle im Jahr 2008 Vergünstigungen und Subventionen
in Höhe von 12,8 Milliarden Euro erhielten. Die Bundesregierung nennt
hingegen im Subventionsbericht nur 1,9 Milliarden Euro. Allein die
heute bekannten künftigen Subventionen für Steinkohle belaufen sich
bereits auf über 28 Milliarden Euro. Hinzu kommen Vergünstigungen für
Braunkohle und Investitionszuschüsse für neue Kraftwerke. Greenpeace
fordert, alle Subventionen und finanziellen Vorteile für Kohle zu
streichen. Am 6. und 7. Juni will die Bundesregierung eines der
größten Sparpakete der bundesdeutschen Geschichte beschließen.

"Die Bundesregierung kürzt drastisch beim Klimaschutz, aber
umweltschädliche Energieträger werden immer noch massiv
subventioniert. Das macht keinen Sinn", sagt Anike Peters,
Energie-Expertin von Greenpeace. "Die Regierung darf den Klimakiller
Kohle nicht länger bevorzugen. Sie muss den Weg für Erneuerbare
Energien freimachen. Sonst zahlen wir alle doppelt, für falsche
Subventionen und für Klimaschäden." Greenpeace hat mit dem
Energiekonzept "Klimaschutz: Plan B 2050" nachgewiesen, wie Kohle
schrittweise aufgegeben werden kann.

Die Greenpeace-Studie beziffert die gesamte tatsächliche Förderung
für Stein- und Braunkohle von 1950 bis 2008 auf mindestens 432
Milliarden Euro. Steinkohle wurde mit etwa 331 Milliarden Euro
begünstigt. Braunkohle, der bei weitem klimaschädlichste aller
Energieträger, genoss finanzielle Vorteile in Höhe von etwa 101
Milliarden Euro. Nach den offiziellen Zahlen gilt Braunkohle als
"subventionsfreier Energieträger". "Besonders die Zahlen für
Braunkohle zeigen, wie in der Energiepolitik getrickst wird. Von Null
auf 101 Milliarden Euro - das muss beendet werden", sagt Anike
Peters.

Bundesregierung bilanziert unvollständig

Die geringen Zahlen der Bundesregierung ergeben sich aus deren
äußerst eng gefasstem Subventionsbegriff. So werden unter anderem
spezielle Steuervergünstigungen und budgetunabhängige Regelungen wie
die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten nicht einbezogen. Die
Greenpeace-Studie berücksichtigt neben Absatzhilfen für heimische
Steinkohle weitere direkte Finanzhilfen von Bund und Ländern:
Forschungsförderung von Kraftwerkstechnik und von der umstrittenen
Abscheidung von CO2 aus Kohlekraftwerken. Hinzu kommen
Steuervergünstigungen, beispielsweise bei der Energiesteuer, sowie
die Befreiung von der Förderabgabe und Wasserentnahmeentgelten auf
Landesebene.

Greenpeace fordert von der Regierung, bei ihrer Sparklausur die
Subventionen für Kohle nicht nur aus energiepolitischen Gründen zu
beenden. Die Bundesregierung hat auch bislang den Beschluss des
G20-Gipfels von Pittsburgh vom September 2009 nicht umgesetzt, nach
dem alle Subventionen für fossile Energieträger auslaufen sollen.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Anike Peters/Greenpeace,
Tel. 0171-8780839, oder Swantje Küchler/FÖS, Tel. 030-7623 99150. Die
Studie können Sie einsehen unter http://gpurl.de/kohlesubventionen.

Originaltext: Greenpeace e.V.
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