 Puttrich: Deutsches Verbraucherschutzniveau gesichert - europäische Vollharmonisierung gestoppt
Geschrieben am 03-06-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von EU-Kommissarin
Viviane Reding, dass die Vollharmonisierung der
Verbraucherschutzrechte auf europäischer Ebene vom Tisch sei, erklärt
die verbraucherpolitische Berichterstatterin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB:
Die Entscheidung der EU-Kommission, von der Vollharmonisierung der
Verbraucherschutzrechte abzurücken, ist sehr zu begrüßen. Die
Verbraucherrechte in Deutschland haben einen hohen Standard. Eine
Harmonisierung auf europäischer Ebene hätte die Situation deutscher
Verbraucher erheblich verschlechtert. Im Bereich des
Fernabsatzhandels beispielsweise hätte die Vollharmonisierung eine
Absenkung des Schutzniveaus in Deutschland bedeutet. Nun bleibt die
unerlaubte Telefonwerbung verboten und das Widerrufsrecht bei
Internetauktionen erhalten.
Verbraucher in Deutschland haben nun keine Absenkung des geltenden
Schutzniveaus zu befürchten. Wichtige Fortschritte, die im
Verbraucherschutz erzielt wurden, bleiben bestehen. Die
christlich-liberale Koalition wird sich auch weiter dafür einsetzen,
dass die vorgesehene Harmonisierung von Schutzvorschriften nur auf
einzelne Bereiche beschränkt bleibt.
Ein höheres Verbraucherschutzniveau für gemeinsame EU-Standards zu
opfern, wäre eine verfehlte Politik. Das Einlenken der EU ist daher
ein besonderer Erfolg für die Verbraucher in Deutschland!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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