BUND fordert intelligentes Sparen und legt Streichvorschläge für klimaschädliche Subventionen vor

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat kurz vor der am kommenden Wochenende stattfindenden
Sparklausur der Bundesregierung die Streichung ökologisch schädlicher
Subventionen gefordert. Abgeschafft werden müssten vor allem
Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe bei der
Ökosteuer sowie den Energie- und Stromsteuern in Höhe von rund sechs
Milliarden Euro.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ökologisch
intelligent zu sparen. Steuervergünstigen dürfen nicht ausgerechnet
jene erhalten, die am meisten Energie verschwenden. Mit Zustimmung
des Bundestages kann bei Streichung der ökologisch nachteiligen
Subventionen kurzfristig ein Einsparpotential von bis zu 15
Milliarden Euro pro Jahr mobilisiert werden. Das entspricht dem
Sparziel der Bundesregierung für 2011", sagte der BUND-Vorsitzende
Hubert Weiger.

Wenn die Bundesregierung Sparprogramme erarbeite, müsse sie auch
darauf achten, was Akzeptanz finde. Gerade die mehrfachen
Vergünstigungen für besonders klimaschädliche Industriebetriebe, für
die Atomkraft und für fossile Energieträger seien in Zeiten des
Klimawandels nicht mehr vertretbar. Niemand könne guten Gewissens
Einsparungen bei Bildung und Forschung, im Sozialen oder im
Kulturbereich befürworten, wenn es auf der anderen Seite
Unterstützungen in Milliardenhöhe für veraltete Industrien gebe.
Alles was Natur und Umwelt schädige müsse auf den Prüfstand.

Der BUND warnte zugleich davor, beim Abbau staatlicher Förderungen
die sogenannte Rasenmäher-Methode anzuwenden, bei der alle
Subventionen um den gleichen Prozentsatz gekürzt würden. Es gebe auch
Zuschüsse, auf die nicht verzichtet werden könne. "Die
Bundesregierung hat in den letzten Wochen ausgerechnet dem
Klimaschutz und zugleich der Wirtschaft nützende Finanzhilfen infrage
gestellt. Dabei geht es um Mittel für die energetische
Gebäudesanierung und die erneuerbaren Energien im Wärmebereich. Wenn
solche Sparvorschläge umgesetzt werden, kann Deutschland seine
Klimaschutzziele niemals erreichen", sagte Weiger.

Zusatzeinnahmen ließen sich hingegen mit einer Weiterentwicklung
der ökologischen Steuerreform und der Einführung einer Ticketabgabe
im Flugverkehr erzielen. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass
ausgerechnet der Flugverkehr als die Klima schädlichste Verkehrsart
von Mehrwert- und Treibstoffsteuern befreit sei. Der BUND plädiere
außerdem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren
Aufkommen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel
sowie die internationale Armutsbekämpfung eingesetzt werden müsse.

Ein Hintergrundpapier zum Abbau ökologisch nachteiliger
Subventionen finden Sie im Internet als Kurzlink unter:
http://bit.ly/c2O2HF bzw. unter: http://www.bund.net/fileadmin/bundne
t/pdfs/klima_und_energie/20100604_klima_klimafakten_subventionsabbau.
pdf

Originaltext: BUND
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