Finanzminister muss Bundesrat folgen und Blockadepolitik bei Erneuerbarer Wärme endlich aufgeben

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
unterstützt nachdrücklich den Entschließungsantrag des Bundesrates
zur weiteren Förderung Erneuerbarer Energien aus dem
Marktanreizprogramm, der in der heutigen Sitzung der Länderkammer auf
der Tagesordnung steht.

Die Bundesländer hätten die hervorragende ökologische wie
ökonomische Wirkung des Förderprogramms für den Einbau regenerativer
Heizungstechnologie erkannt und auch die positiven Effekte für den
Bundeshaushalt im Blick.

"Der Einbau von Solarthermieanlagen, Biomasseheizungen oder
Wärmepumpen ist ein erfolgreiches Konjunkturprogramm mit erheblichem
Mehrwert in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Die anstehenden
Sparbeschlüsse der Bundesregierung dürfen der Freigabe der
Fördermittel für Erneuerbare Wärme daher nicht im Wege stehen",
fordert BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Das Marktanreizprogramm löse ungefähr das Achtfache seines
Volumens an Investitionen aus und generiere über Steuereinnahmen so
am Ende ein Plus für den Bundeshaushalt. "Der Finanzminister muss
sich von der fiskalischen Sichtweise lösen und die
volkswirtschaftliche Perspektive einnehmen und jetzt den Weg für
Erneuerbare Wärme frei machen", verlangt Schütz. Dann könne der
Haushaltsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 9. Juni die
Haushaltssperre über 115 Millionen Euro aus dem Marktanreizprogramm
endlich aufheben.

Der nachhaltige Umbau des Wärmesektors darf nach Ansicht des BEE
nicht weiter verzögert werden. Immerhin werde gut die Hälfte des
gesamten Energieverbrauchs in Deutschland für die Wärmeerzeugung
eingesetzt. Daher könne eine effiziente regenerative Wärmeversorgung
einen erheblichen Beitrag zu Klimaschutz, Ressourcenschonung und zur
Verringerung von Umweltgefahren leisten. Wie dringend notwendig der
Umstieg auf Erneuerbare Energien sei, mache aktuell auch die
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko deutlich.

"Wenn jetzt Stimmen aus der Union laut werden, die in der
Diskussion um die Haushaltskonsolidierung Klima- und Umweltziele der
Bundesregierung öffentlich in Frage stellen, zeugt das von einer
bedenklichen Kurzsichtigkeit. Gerade das Beispiel der regenerativen
Heizungstechnologien zeigt, wie wirtschaftliches Wachstum trotz Krise
und Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz Hand in Hand gehen
können. Wer die Staatsfinanzen auf Dauer stabilisieren will, muss
also erst recht ehrgeizige Klimaziele verfolgen", schlussfolgert
Schütz.

Originaltext: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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